7 KOVG 1957

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(1)

§ 7. Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 20 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen.

(2)

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) verbindliche Richtsätze aufzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 560.

  • Behinderteneinstellungsgesetz27Law

    … rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, mit der Maßgabe anzuwenden, dass …

  • Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften…1Law

    § 1. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in …

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0191Decision

    … 3 für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110191_20010123X00

  • VwGH 18.01.1990, 89/09/0060Decision

    … Die Gesamt-MdE gemäß § 7 KOVG betrage 60 v.H., da die führende MdE 2 durch die übrigen Leiden nur um eine Stufe erhöht werde. Bei dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leiden "Leberschädigung als Folge nach …

    18 Jan 1990 · JWT_1989090060_19900118X00

  • VwGH 19.11.1997, 95/09/0232Decision

    … Gemäß § 7 KOVG ergebe sich somit folgende Richtsatzeinschätzung:

    19 Nov 1997 · JWT_1995090232_19971119X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0082Decision

    … und der Geschmacksstörung abgegeben und dazu festgestellt worden, daß die Einschätzung der Gesamt-MdE nach § 7 KOVG 1957 nur im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben vorgenommen werde; berufsspezifisch erhöhte Anforderungen seien …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090082_19901213X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0095Decision

    … April 1992 wies das LIA den Neubemessungsantrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 7, 8 und 52 KOVG 1957 mit der Begründung ab, daß nach dem eingeholten und als schlüssig befundenen ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. L im …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090095_19940223X00

  • VwGH 11.07.1990, 89/09/0132Decision

    … die Kausalität der geltend gemachten Folgeleiden strittig sei, beanstandet werde also nur die Einschätzung nach § 7 KOVG 1957. Das bisherige Ermittlungsergebnis müsse als verfehlt zurückgewiesen werden.

    11 Jul 1990 · JWT_1989090132_19900711X00

  • VwGH 19.12.2003, 2002/11/0186Decision

    … 3 sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass Gesundheitsschädigungen mit einem …

    19 Dec 2003 · JWT_2002110186_20031219X00

  • Einkommensteuergesetz 198835Law

    … in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten …