6 KOVG 1957

In forcesince 1 Jul 2005cited 19×
(1)

§ 6. Im Fall einer Dienstbeschädigung gebühren dem Beschädigten:

1.

Beschädigtenrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Familienzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung, Kleider- und Wäschepauschale;

2.

berufliche und soziale Maßnahmen;

3.

Heilfürsorge;

4.

Orthopädische Versorgung.

(2)

Im Falle des Todes durch ein schädigendes Ereignis (§ 1 Abs. 1) gebühren den Hinterbliebenen:

1.

Hinterbliebenenrente, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;

2.

Sterbegeld;

3.

Gebührnisse für das Sterbevierteljahr.

(3)

Empfänger einer Beschädigtenrente, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist, oder einer Witwen(Witwer)rente nach diesem Bundesgesetz sind gemäß § 29 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, bei der Vergabe von Tabaktrafiken bevorzugt zu berücksichtigen.

(4)

Für Zwecke der Erholungsfürsorge und deren Einrichtungen für den nach diesem Bundesgesetz versorgungsberechtigten Personenkreis sind Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10a Abs. 1 lit. b des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970) bereitzustellen. Über die Höhe der bereitzustellenden Mittel entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates gemäß § 10 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 10.04.1985, 85/09/0062Decision

    … Dies folgt insbesondere aus § 6 KOVG 1957, ferner aus den §§ 7 und 32 dieses Bundesgesetzes, in denen Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen festgelegt sind. Im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des zu § 76 KOVG 1957 in …

    10 Apr 1985 · JWT_1985090062_19850410X00

  • VwGH 19.01.1995, 94/09/0027Decision

    … Dies folgt auch aus § 6 KOVG 1957, ferner aus den §§ 7 und 32 dieses Bundesgesetzes, in denen Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen festgelegt sind. Für die Überprüfung von Bescheiden nach § 76 KOVG 1957 durch den …

    19 Jan 1995 · JWT_1994090027_19950119X00

  • VwGH 21.04.1982, 1647/78Decision

    Der Inhalt des § 76 und der gesetzessystematische Zusammenhang erfordern es, bei seiner Auslegung § 6 KOVG 1957 in Betracht zu ziehen. Diese den „Gegenstand der Versorgung“ regelnde Bestimmung besagt in ihrem Abs. 1, welche …

    21 Apr 1982 · JWT_1978001647_19820421X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0332Decision

    Für die orthopädische Versorgung im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Z. 4 und 32 KOVG 1957 ist das Anmeldungsverfahren (§§ 87 und 88 KOVG 1957) anzuwenden. Solcherart kommt es (unter anderem) darauf an, daß diese Versorgungsansprüche vom …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090332_19980701X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0178Decision

    Gemäß § 6 Abs. 2 KOVG 1957 gebühren im Falle des Todes durch ein schädigendes Ereignis (§ 1 Abs. 1) den Hinterbliebenen:

    30 Oct 1991 · JWT_1991090178_19911030X00

  • VwGH Rechtssatz, 0730/66Decision

    27 Apr 1967 · JWR_1966000730_19670427X01

  • VwGH 20.06.2011, 2010/09/0237Decision

    20 Jun 2011 · JWT_2010090237_20110620X00

  • VwGH 16.12.2008, 2005/09/0054Decision

    … März 2004, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 1, 4, 6 und 78 KOVG 1957 abgewiesen, und dies im Wesentlichen unter Hinweis auf das ärztliche Sachverständigengutachten des Prim. Dr. PL damit begründet, dass ein …

    16 Dec 2008 · JWT_2005090054_20081216X00

  • VfGH 26.02.1970, B84/69Decision

    26 Feb 1970 · JFT_19700226_69B00084_00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/09/0237Decision

    2 Sep 2010 · JWR_2010090237_20110620X02