13 KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 2002cited 510×
(1)

§ 13. Unter Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 2 ist – abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 und 5 – die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Familienbeihilfen, Erziehungsbeiträge sowie die für Kinder gewährten Familienzulagen, Familienzuschläge, Steigerungsbeträge und sonstigen gleichartigen Leistungen. Wenn das Einkommen aus einer Pension, einer Rente, einem Gehalt oder einem sonstigen gleichartigen Bezug besteht, gelten auch die zu diesen Bezügen geleisteten Sonderzahlungen nicht als Einkommen.

(2)

Zum Einkommen im Sinne der Abs. 1, 5 und 6 zählen bei Verheirateten 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten. Bei der Berechnung des Einkommens haben jedoch eine von dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten nach diesem Bundesgesetz bezogene Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage außer Betracht zu bleiben.

(3)

Bei schwankendem Einkommen gilt ein Zwölftel des innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkommens (Abs. 1) als monatliches Einkommen. Über den Anspruch auf Gewährung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung ist jeweils für ein Kalenderjahr im nachhinein zu entscheiden.

(4)

Die Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft hat nach den Bestimmungen des § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes unter Einschluss der Sachbezugsregelung mit folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1.

Als Stichtag gilt bei Versorgungsberechtigten, die eine Pension nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen, der auch im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung festgelegte Stichtag.

2.

Bei Versorgungsberechtigten, die keine Pension nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen und die für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 eine einkommensabhängige Leistung unter Anrechnung eines Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft zuerkannt erhalten haben, sind der Berechnung die bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Kriegsopferversorgung gültigen Einheitswerte auf die Dauer unveränderter Eigentums- und Bestandsverhältnisse zugrunde zu legen. Diese Einheitswerte gelten als Einheitswerte aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1983.

3.

Bei Versorgungsberechtigten, die keine Pension nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen und denen ab In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 eine einkommensabhängige Leistung zuzuerkennen oder auf Grund veränderter Eigentums- und Bestandsverhältnisse neu zu bemessen ist, gilt als Stichtag bei männlichen Versorgungsberechtigten der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres und bei weiblichen Versorgungsberechtigten der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgende Monatserste.

4.

In allen Fällen, in denen Ausfertigungen der maßgeblichen Einheitswertbescheide nicht mehr verfügbar sind, sind der Berechnung die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 im Rahmen der Kriegsopferversorgung gültigen Einheitswerte, subsidiär die Sachbezugswerte zugrunde zu legen.

(5)

Nutzungen und Leistungen in Güterform sind – sofern nicht Abs. 4 Anwendung findet – nach den jeweils von der Finanzverwaltung für die Bewertung der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die nicht der Pensionsversicherung der Angestellten unterliegen, kundgemachten Sätzen zu ermitteln. Nutzungen und Leistungen in Güterform, für die keine Bewertungssätze bestehen, sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

(6)

Einkommen, die außerhalb der Europäischen Währungsunion erzielt werden, sind nach dem jeweiligen Monatsdurchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse umzurechnen; der Umrechnung von Währungen, die an der Wiener Börse nicht notieren, sind die von der Oesterreichischen Nationalbank errechneten Werte zugrunde zu legen. Bei der Bemessung der Versorgungsleistung, der ein solches Einkommen zugrunde gelegt wird, ist Abs. 3 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 510.

  • Opferfürsorgegesetz1117b17c5Law

    … allfällig gebührender Erziehungsbeiträge. (12) Auf die Unterhaltsrente ist jedes Einkommen im Sinne des § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 anzurechnen; zum Einkommen zählen auch 30 v. H. des Einkommens des Lebensgefährten. …

  • Heeresversorgungsgesetz5Law

    … geleisteten außerordentlichen Sonderzahlungen haben bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gemäß § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und § 25 des Heeresversorgungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. (4) Mit Wirkung …

  • VwGH 21.06.2000, 97/09/0132Decision

    … 1991 bis 1994 die im Bescheid im Einzelnen aufgeführten fiktiven Zinsenbeträge als monatliches Einkommen gemäß § 13 KOVG 1957 angerechnet worden. Wenn der Beschwerdeführer zu dieser Anrechnung dargelegt habe, dass er weitere …

    21 Jun 2000 · JWT_1997090132_20000621X00

  • VwGH 21.03.1995, 94/09/0272Decision

    Gemäß § 11 Abs. 14 OFG ist auf die Unterhaltsrente jedes Einkommen im Sinne des § 13 des KOVG 1957 anzurechnen.

    21 Mar 1995 · JWT_1994090272_19950321X00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0186Decision

    … 2 OFG (Aufzählung jener Bestimmungen des KOVG 1957, die sinngemäß anzuwenden sind) nicht ausdrücklich § 13 KOVG 1957 für sinngemäß anwendbar. Wegen des durch Verweisung (vgl. § 11 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 4 OFG) hergestellten …

    30 Oct 1991 · JWT_1990090186_19911030X00

  • VwGH 01.10.1997, 94/09/0364Decision

    1 Oct 1997 · JWT_1994090364_19971001X00

  • VwGH 04.04.2001, 98/09/0143Decision

    … 4 AVG aufgehoben und der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 13, 35 Abs. 3 und 51 Abs. 1 KOVG 1957 ab 1. September 1996 zur Witwengrundrente eine Zusatzrente von monatlich S 1.096,-- und ab 1. Jänner 1997 von monatlich S 1046,-- …

    4 Apr 2001 · JWT_1998090143_20010404X00

  • VwGH 07.07.1999, 97/09/0195Decision

    Unter Einkommen im Sinn des § 12 Abs. 2 ist zufolge § 13 Abs. 1 KOVG 1957 - abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 bis 8 - die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform …

    7 Jul 1999 · JWT_1997090195_19990707X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0117Decision

    Nachdem das LIA mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. August 1990 ausgesprochen hatte, daß gemäß § 13 Abs. 3 KOVG 1957 die der Beschwerdeführerin gewährte Zusatzrente ab 1. Jänner 1989 eingestellt und über deren …

    29 Sep 1992 · JWT_1992090117_19920929X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0063Decision

    Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 HVG ist im wesentlichen mit der Regelung des § 13 Abs. 1 KOVG inhaltsgleich.

    23 Feb 1994 · JWT_1993090063_19940223X00