16 KOVG 1957

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(1)

§ 16. Schwerbeschädigten gebührt auf Antrag zur Zusatzrente für jeden Familienangehörigen monatlich eine Familienzulage in doppelter Höhe des gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz jeweils festgesetzten Betrages.

(2)

Als Familienangehörige gelten:

1.

der Ehegatte;

2.

der geschiedene Ehegatte, wenn er gegenüber dem Schwerbeschädigten auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Anspruch auf Unterhaltsleistungen hat;

3.

die ehelichen Kinder, die unehelichen Kinder und die Wahlkinder;

4.

die Pflege- und Stiefkinder, solange sie vom Schwerbeschädigten überwiegend erhalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Heeresversorgungsgesetz26Law

    … Familienangehörigen mindestens in dem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches auf Familienzulagen gemäß §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, gebühren würde. (2) Als Familienangehörige gelten: 1. der …

  • Opferfürsorgegesetz11Law

    … Lebensjahr ein monatlicher Erziehungsbeitrag nach den Bestimmungen und im Ausmaß der in den §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, vorgesehenen Familienzulage zu gewähren. Für die Gewährung des …

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0151Decision

    … Oktober 1979 mit Wirkung ab 1. August 1979 für seine Ehegattin Jutta eine Familienzulage nach § 16 KOVG 1957 zuerkannt. Der Bescheid enthält einen Hinweis, wonach der Beschwerdeführer gemäß § 53 KOVG 1957 unter anderem verpflichtet …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090151_19911128X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0178Decision

    2. Sterbegeld 3. Gebührnisse für das Sterbevierteljahr. Nach § 16 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 gebührt Schwerbeschädigten auf Antrag zur Zusatzrente für jeden Familienangehörigen monatlich eine Familienzulage in bestimmter …

    30 Oct 1991 · JWT_1991090178_19911030X00

  • VfGH 30.11.1979, B496/78Decision

    1. Nach § 16 KOVG gebührt Schwerbeschädigten auf Antrag zur Zusatzrente für jeden Familienangehörigen monatlich eine Familienzulage (Abs. 1). Als Familienangehöriger gilt der geschiedene Ehegatte, wenn er gegenüber dem …

    30 Nov 1979 · JFT_19791130_78B00496_00

  • VwGH Rechtssatz, 1457/69Decision

    29 Jan 1971 · JWR_1969001457_19710129X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0178Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090178_19911030X02

  • VfGH Rechtssatz, B496/78Decision

    Keine Bedenken gegen {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 16, § 16 KOVG 1957}. Die Beschwerde hält die in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides angedeutete Unterscheidung zwischen schriftlichen und mündlichen Verträgen für …

    30 Nov 1979 · JFR_19791130_78B00496_01

  • VwGH Rechtssatz, 1138/74Decision

    16 Dec 1974 · JWR_1974001138_19741216X05

  • VwGH Rechtssatz, 1457/69Decision

    29 Jan 1971 · JWR_1969001457_19710129X02