27 BEinstG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2011cited 52×
(1)

§ 27. In am 1. September 2010 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach § 14, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem über die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgesprochen wurde oder ein rechtskräftiger Bescheid nach den Bestimmungen der §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes vorliegt.

(1a)

Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt – bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand – der festgestellte Grad der Behinderung unberührt.

(2)

Nachweise der Begünstigung im Sinne des § 14 Abs. 1 in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung, die bis zum 31. Dezember 1998 in Rechtskraft erwachsen sind, werden durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/1999 nicht berührt.

(3)

§ 8 Abs. 4 ist auf Anträge auf Zustimmung zur Kündigung anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/1999 eingebracht werden.

(4)

Die Bestimmung des § 8 Abs. 6 lit.b findet auf jene Dienstverhältnisse Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/1999 neu begründet werden.

(5)

§ 8 Abs. 6 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2001 findet auf jene Dienstverhältnisse Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neu begründet werden.

(6)

Die Bestimmung des § 19a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002 ist auf zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind vom zuständigen Landeshauptmann unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(7)

Die Bestimmung des § 9a Abs. 2 in der bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002 geltenden Fassung findet auf jene Aufträge Anwendung, die bis zum 31. Dezember 2002 erteilt werden.

(8)

§ 8 Abs. 6 lit. b in der Fassung dieses Bundesgesetzes findet auf jene Dienstverhältnisse Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2010 neu begründet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 17.06.2009, 2007/11/0017Decision

    Da eine Verordnung gemäß § 14 Abs. 3 BEinstG noch nicht erlassen wurde, hat die belangte Behörde zu Recht (§ 27 Abs. 1 BEinstG) die auf Grund des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ergangene Verordnung des …

    17 Jun 2009 · JWT_2007110017_20090617X00

  • VwGH 30.09.2011, 2010/11/0018Decision

    … schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt wird, ergibt sich nach den gemäß § 27 Abs. 1 BEinstG anzuwendenden mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. Juni 1965, BGBl. …

    30 Sep 2011 · JWT_2010110018_20110930X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0191Decision

    Nach der Übergangsbestimmung des § 27 Abs. 1 BEinstG sind bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 14 Abs. 3 für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110191_20010123X00

  • VwGH 21.02.2012, 2009/11/0058Decision

    … den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 1 und 2 sowie 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG), ab. …

    21 Feb 2012 · JWT_2009110058_20120221X00

  • VwGH 23.05.2013, 2012/11/0009Decision

    23 May 2013 · JWT_2012110009_20130523X00

  • VwGH 26.11.2002, 2001/11/0404Decision

    … bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes 1991 Anwendung. Nach der Übergangsbestimmung des § 27 Abs. 1 BEinstG sind bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 14 Abs. 3 für die Einschätzung des Grades der …

    26 Nov 2002 · JWT_2001110404_20021126X00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0119Decision

    In rechtlicher Hinsicht verwies die belangte Behörde auf § 14 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 BEinstG. Nach diesen Bestimmungen habe die Einschätzung des Grades der Behinderung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen sowie in …

    23 May 2012 · JWT_2008110119_20120523X00

  • VwGH 25.05.2004, 2003/11/0304Decision

    Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Verweisung im § 27 Abs. 1 erster Satz BEinstG auf § 7 KOVG gehe im Beschwerdefall ins Leere, weil in der erwähnten, nach Abs. 2 der letztgenannten Gesetzesstelle erlassenen Richtsatzverordnung …

    25 May 2004 · JWT_2003110304_20040525X00

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321Decision

    … 3 Behinderteneinstellungsgesetz bzw. die nach der Übergangsbestimmung des § 27 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 14 Abs. 3 für die Einschätzung des Grades der Behinderung anzuwendenden …

    20 Mar 2001 · JWT_2000110321_20010320X00

  • VwGH 22.01.2013, 2011/11/0209Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 2 Abs. 1, § 3, § 14 Abs. 1 und 2 sowie §§ 27 Abs. 1 und 25 Abs. 12 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) angegeben. Nach kurzer Darstellung des fortgesetzten Berufungsverfahrens gab die …

    22 Jan 2013 · JWT_2011110209_20130122X00