9a BEinstG

Prämien

In forcesince 1 Jan 2011cited 20×
(1)

§ 9a. Dienstgeber erhalten aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10) für jeden beschäftigten, in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 3) eine Prämie in Höhe der nach § 9 Abs. 2 1. Satz festgesetzten Ausgleichstaxe.

(2)

Über die Zuerkennung einer Prämie hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Fällen, in denen die Berechnung unter Bedachtnahme auf § 16 Abs. 4 bis 7 erfolgt, von Amts wegen, in den übrigen Fällen über Antrag des Dienstgebers zu entscheiden. Der Antrag kann nur binnen drei Jahren vom Ende des Kalenderjahres an, für das die Prämie begehrt wird, eingebracht werden.

(3)

Die Prämie ist auf Forderungen des Ausgleichstaxfonds gegen den zum Empfang der Prämie berechtigten Dienstgeber anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 23.10.2007, 2006/11/0074Decision

    … März 2006, Zl. 41.550/518-9/05, betreffend Gewährung einer Prämie gemäß § 9a Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz, zu Recht erkannt:

    23 Oct 2007 · JWT_2006110074_20071023X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    … regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • Bundesberufungskommissionsgesetz4Law

    … zu bestellen. (3) In Angelegenheiten der Vorschreibung von Ausgleichstaxen sowie der Gewährung von Prämien nach §§ 9 und 9a des Behinderteneinstellungsgesetzes sind die ersten Beisitzer und die Ersatzmitglieder unter Bedachtnahme auf …

  • VwGH 17.07.2009, 2007/11/0087Decision

    … Oberösterreich, einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Prämie für das Kalenderjahr 2005 gemäß § 9a Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes ab. Die Übernahme der Ausfertigung dieses Bescheides durch eine …

    17 Jul 2009 · JWT_2007110087_20090717X00

  • VwGH 22.11.1990, 90/09/0090Decision

    … regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …

    22 Nov 1990 · JWT_1990090090_19901122X00

  • VwGH 22.11.1990, 90/09/0096Decision

    … regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …

    22 Nov 1990 · JWT_1990090096_19901122X00

  • VwGH 02.03.2010, 2006/11/0073Decision

    … März 2006, Zl. 41.550/647-9/05, betreffend Prämie gemäß § 9a Abs 2 BEinstG (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:

    2 Mar 2010 · JWT_2006110073_20100302X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/11/0074Decision

    23 Oct 2007 · JWR_2006110074_20071023X01

  • VfGH 02.12.2002, B1693/01Decision

    … Angebot enthaltene Versprechen, die ausgeschriebene Leistung in der Weise zu erbringen, dass der Auftraggeber die in §9a Abs2 BEinstG vorgesehene Prämie lukrieren könne, nicht dem Zuschlagskriterium des günstigsten Preises zuzurechnen …

    2 Dec 2002 · JFT_09978798_01B01693_00

  • Feststellung der Ausgleichstaxe für 19952Law

    § 2. Die Höhe der gemäß § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1995 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber …