The 10 that are cited most themselves, of 20.
VwGH 23.10.2007, 2006/11/0074Decision
… März 2006, Zl. 41.550/518-9/05, betreffend Gewährung einer Prämie gemäß § 9a Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz, zu Recht erkannt:
23 Oct 2007 · JWT_2006110074_20071023X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision
… regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …
18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00
Bundesberufungskommissionsgesetz4Law
… zu bestellen. (3) In Angelegenheiten der Vorschreibung von Ausgleichstaxen sowie der Gewährung von Prämien nach §§ 9 und 9a des Behinderteneinstellungsgesetzes sind die ersten Beisitzer und die Ersatzmitglieder unter Bedachtnahme auf …
VwGH 17.07.2009, 2007/11/0087Decision
… Oberösterreich, einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Prämie für das Kalenderjahr 2005 gemäß § 9a Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes ab. Die Übernahme der Ausfertigung dieses Bescheides durch eine …
17 Jul 2009 · JWT_2007110087_20090717X00
VwGH 22.11.1990, 90/09/0090Decision
… regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …
22 Nov 1990 · JWT_1990090090_19901122X00
VwGH 22.11.1990, 90/09/0096Decision
… regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht …
22 Nov 1990 · JWT_1990090096_19901122X00
VwGH 02.03.2010, 2006/11/0073Decision
… März 2006, Zl. 41.550/647-9/05, betreffend Prämie gemäß § 9a Abs 2 BEinstG (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:
2 Mar 2010 · JWT_2006110073_20100302X00
VwGH Rechtssatz, 2006/11/0074Decision
23 Oct 2007 · JWR_2006110074_20071023X01
VfGH 02.12.2002, B1693/01Decision
… Angebot enthaltene Versprechen, die ausgeschriebene Leistung in der Weise zu erbringen, dass der Auftraggeber die in §9a Abs2 BEinstG vorgesehene Prämie lukrieren könne, nicht dem Zuschlagskriterium des günstigsten Preises zuzurechnen …
2 Dec 2002 · JFT_09978798_01B01693_00
Feststellung der Ausgleichstaxe für 19952Law
§ 2. Die Höhe der gemäß § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1995 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber …