7c BEinstG

Diskriminierung

In forcesince 1 Jan 2006cited 26×
(1)

§ 7c. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2)

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3)

Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einer Behinderung steht, liegt dann keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt, und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

(4)

Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Abs. 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar wäre.

(5)

Bei der Prüfung, ob Belastungen unverhältnismäßig sind, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begründenden Bedingungen verbundene Aufwand,

2.

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstgebers oder in Fällen des § 7b Abs. 1 Z 8 bis 10 des jeweiligen Rechtsträgers,

3.

Förderungen aus öffentlichen Mitteln für die entsprechenden Maßnahmen,

4.

die zwischen dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und der behaupteten Diskriminierung vergangene Zeit.

(6)

Erweist sich die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, als unverhältnismäßige Belastung im Sinne des Abs. 4, liegt dann eine Diskriminierung vor, wenn verabsäumt wurde, durch zumutbare Maßnahmen zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation des Betroffenen im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung zu bewirken. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist Abs. 5 heranzuziehen.

(7)

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer mittelbaren Diskriminierung durch Barrieren ist auch zu prüfen, ob einschlägige auf den gegenständlichen Fall anwendbare Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit vorliegen und ob und inwieweit diese eingehalten wurden. Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

(8)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung vor.

(9)

Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligungen wegen einer Behinderung verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Bundesgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und §7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert dieses Gesetz im Weiteren besondere Rechtsfolgen einer verpönten Diskriminierung, in seinem § 7f jene im …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0144Decision

    … entgegengetreten werden, wenn sie keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach dem BEinstG sah, weil nach § 7c Abs. 3 BEinstG dann keine Diskriminierung vorliegt, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120144_20080917X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0163Decision

    Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und § 7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert dieses Gesetz im Weiteren besondere Rechtsfolgen einer verpönten Diskriminierung, in seinem § 7f jene im …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120163_20080917X00

  • OGH 29.04.2014, 9ObA165/13zDecision

    … das Beurteilungskriterium oder die Maßnahme sachlich gerechtfertigt sind (vgl Art 2 Abs 2 lit b sublit i RL 2000/78; § 7c BEinstG; S. Mayer aaO wbl 2013, 432), was durch das nationale Gericht zu beurteilen ist (EuGH C-335, 337 Rn 90).

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00165_13Z0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9ObA127/12kDecision

    … Wird ein begünstigter Behinderter wegen (dauernder) Dienstunfähigkeit entlassen, mag er zwar nicht iSd § 7c Abs 1 BEinstG unmittelbar diskriminiert sein, weil auch ein nicht behinderter Dienstnehmer wegen (dauernder) Dienstunfähigkeit …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00127_12K0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA107/15yDecision

    Diese Frage ist zunächst vor dem Hintergrund des § 7c Abs 3 BEinstG zu sehen, wonach eine Diskriminierung wegen Behinderung nicht vorliegt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00107_15Y0000_000

  • VwGH 30.06.2010, 2006/12/0209Decision

    … eine weniger günstige Behandlung erfahre, als eine andere Person erfahre, erfahren habe oder erfahren würde (§ 7c Abs. 1 BEinstG), andererseits die mittelbare Diskriminierung, die vorliege, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, …

    30 Jun 2010 · JWT_2006120209_20100630X00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA45/21iDecision

    … eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (s § 7c Abs 1 BEinstG).

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00045_21I0000_000

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    Auch die Regelungen zur mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung finden sich wortgleich in § 7c BEinstG (siehe dazu Auer-Mayer in Widy, Behinderteneinstellungsgesetz9 § 7c BEinstG Rz 1 ff) sowie im Wesentlichen übereinstimmend in …

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … cit. auch Angehörigen, die auf Grund der Behinderung einer Person diskriminiert werden, den Schutz des § 7b Abs. 1 sowie der §§ 7c bis 7q BEinstG ein. Daraus ist aber keinesfalls abzuleiten, dass der Behinderte selbst …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00