7g BEinstG

Sonstige Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis

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(1)

§ 7g. Erhält ein behinderter Dienstnehmer wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 2 durch den Dienstgeber für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein anderer Dienstnehmer, so hat er gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf Bezahlung der Differenz und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2)

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 3 hat der Dienstnehmer Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(3)

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 4 hat der Dienstnehmer Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden betrieblichen Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen oder auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(4)

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 6 hat der behinderte Dienstnehmer Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein anderer Dienstnehmer oder auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7g BEinstG idF BGBl. I Nr. 82/2005 lautete:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    § 7g, § 7l Abs. 1 bis 5 sowie § 7o BEinstG idF BGBl. I Nr. 82/2005 lauten:

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    In der Sache rügt der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde zu Unrecht § 7g Abs. 4 iVm § 7j BEinstG als Rechtsgrundlage für die Bemessung des Ersatzes für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (infolge der Begründung …

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • OGH 26.11.2012, 9ObA5/12vDecision

    … Diskriminierung gegenüber vergleichbaren Mitarbeitern, denen diese Übergangsbestimmung zugutegekommen sei, sowie auf § 7g BEinstG gestützt. Seine Diskriminierung als Behinderter sei darin zu sehen, dass seine Behinderung und sein …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00005_12V0000_000

  • VwGH 04.09.2014, Ro 2014/12/0012Decision

    … für die ähnliche Situation im Bereich von Ansprüchen auf Schadenersatz infolge von Mehrfachdiskriminierung gemäß § 7g Abs. 4 iVm § 7o des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. …

    4 Sep 2014 · JWT_2014120012_20140904J00

  • VwGH 28.04.2025, Ra 2022/12/0062Decision

    Hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzes sei davon auszugehen, dass gemäß § 7g Abs. 1 BEinstG dem Zweitrevisionswerber der Anspruch auf Bezahlung der Differenz und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung …

    28 Apr 2025 · JWT_2022120062_20250428L00

  • VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0017Decision

    … von EUR 1.000,-- infolge Diskriminierung aufgrund der Behinderung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 7b Abs. 1 Z 6, § 7g Abs. 4 und § 7l Abs.1 bis 3 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, - nach …

    27 May 2019 · JWT_2019120017_20190527L00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0177Decision

    1 Dec 2013 · JWR_2013120177_20140904X10

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0177Decision

    … § 7g Abs. 4 BEinstG bzw. § 18b B-GlBG 1993 stellen jedoch keine Verwaltungsvorschriften im Verständnis des § 74 Abs. 2 AVG dar, welche in Abweichung von dem oben beschriebenen Grundsatz dem Anspruchswerber einen Kostenersatzanspruch …

    1 Dec 2013 · JWR_2013120177_20140904X09