The 10 that are cited most themselves, of 92.
VwGH 28.11.1991, 91/09/0025Decision
… Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind - soweit dies für den Beschwerdefall in Frage kommt - gemäß § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …
28 Nov 1991 · JWT_1991090025_19911128X00
VwGH 06.05.1997, 97/08/0123Decision
In der rechtlichen Begründung der belangten Behörde (nach Hinweisen auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a Behinderteneinstellungsgesetz) wird zunächst darauf verwiesen, daß dem Erfordernis der Tätigkeit einer …
6 May 1997 · JWT_1997080123_19970506X00
VwGH 23.09.1993, 93/09/0388Decision
§ 4 Abs. 1 BEinstG umschreibt abschließend die Dienstnehmer. Demnach sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes unter anderem Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …
23 Sep 1993 · JWT_1993090388_19930923X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision
Gemäß Abs. 1 lit. a des mit "Berechnung der Pflichtzahl" überschriebenen § 4 BEinstG sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …
18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00
VwGH 21.02.2012, 2010/11/0109Decision
… begünstigten Behinderten einzustellen hat, wobei als Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl gemäß § 4 Abs. 1 lit. a BEinstG Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …
21 Feb 2012 · JWT_2010110109_20120221X00
VwGH 05.04.1990, 89/09/0133Decision
… 1988 gab die belangte Behörde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines keine Folge und bestätigte gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie 9 BEinstG den Bescheid des LIA aus dessen zutreffenden Gründen. Begründend …
5 Apr 1990 · JWT_1989090133_19900405X00
VwGH 25.06.1992, 91/09/0221Decision
… 4 AVG als unbegründet ab. Die belangte Behörde führte in ihrer Begründung nach Wiedergabe der §§ 4 Abs. 2 und 9 BEinstG aus, strittig sei nur, ob die Dienstnehmer des Hotels X in Niederösterreich den Dienstnehmern des Wiener …
25 Jun 1992 · JWT_1991090221_19920625X00
VwGH 28.06.2001, 2001/11/0150Decision
§ 4 Abs. 1 BEinstG umschreibt abschließend die Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes und normiert in den Abs. 2 und 3 dieses Paragraphen die Vorgangsweise für die Berechnung der Pflichtzahl im Sinne des § 1 dieses Gesetzes.
28 Jun 2001 · JWT_2001110150_20010628X00
VwGH 23.03.1994, 93/09/0377Decision
… Diese beziehe sich seines Erachtens auf die im § 4 BEinstG geregelte Berechnung der "Pflichtzahl" und könne für den vorliegenden Fall, bei dem es ausschließlich um die Interpretation des Begriffes "Beschäftigung" gehe, nicht …
23 Mar 1994 · JWT_1993090377_19940323X00
VwGH 30.04.2014, 2013/11/0220Decision
… Bei Teilzeitkräften wäre keine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a BEinstG gegeben. Der beschwerdeführenden Partei wäre es auf Grund ihres Betätigungsfeldes gar nicht möglich, einen Stand von …
30 Apr 2014 · JWT_2013110220_20140430X00