4 BEinstG

Berechnung der Pflichtzahl

In forcesince 1 Jan 2006cited 92×
(1)

§ 4. Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl sind:

a)

Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (ausgenommen Lehrlinge);

b)

Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind;

c)

Heimarbeiter.

(2)

Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer (Abs. 1), von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1), sind alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen.

(3)

Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der gemäß Abs. 2 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0025Decision

    … Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind - soweit dies für den Beschwerdefall in Frage kommt - gemäß § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090025_19911128X00

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0123Decision

    In der rechtlichen Begründung der belangten Behörde (nach Hinweisen auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a Behinderteneinstellungsgesetz) wird zunächst darauf verwiesen, daß dem Erfordernis der Tätigkeit einer …

    6 May 1997 · JWT_1997080123_19970506X00

  • VwGH 23.09.1993, 93/09/0388Decision

    § 4 Abs. 1 BEinstG umschreibt abschließend die Dienstnehmer. Demnach sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes unter anderem Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …

    23 Sep 1993 · JWT_1993090388_19930923X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    Gemäß Abs. 1 lit. a des mit "Berechnung der Pflichtzahl" überschriebenen § 4 BEinstG sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • VwGH 21.02.2012, 2010/11/0109Decision

    … begünstigten Behinderten einzustellen hat, wobei als Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl gemäß § 4 Abs. 1 lit. a BEinstG Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt …

    21 Feb 2012 · JWT_2010110109_20120221X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0133Decision

    … 1988 gab die belangte Behörde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines keine Folge und bestätigte gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie 9 BEinstG den Bescheid des LIA aus dessen zutreffenden Gründen. Begründend …

    5 Apr 1990 · JWT_1989090133_19900405X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0221Decision

    … 4 AVG als unbegründet ab. Die belangte Behörde führte in ihrer Begründung nach Wiedergabe der §§ 4 Abs. 2 und 9 BEinstG aus, strittig sei nur, ob die Dienstnehmer des Hotels X in Niederösterreich den Dienstnehmern des Wiener …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090221_19920625X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0150Decision

    § 4 Abs. 1 BEinstG umschreibt abschließend die Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes und normiert in den Abs. 2 und 3 dieses Paragraphen die Vorgangsweise für die Berechnung der Pflichtzahl im Sinne des § 1 dieses Gesetzes.

    28 Jun 2001 · JWT_2001110150_20010628X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0377Decision

    … Diese beziehe sich seines Erachtens auf die im § 4 BEinstG geregelte Berechnung der "Pflichtzahl" und könne für den vorliegenden Fall, bei dem es ausschließlich um die Interpretation des Begriffes "Beschäftigung" gehe, nicht …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090377_19940323X00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/11/0220Decision

    … Bei Teilzeitkräften wäre keine Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a BEinstG gegeben. Der beschwerdeführenden Partei wäre es auf Grund ihres Betätigungsfeldes gar nicht möglich, einen Stand von …

    30 Apr 2014 · JWT_2013110220_20140430X00