7d BEinstG

Belästigung

In forcesince 1 Aug 2013cited 37×
(1)

§ 7d. Eine Diskriminierung liegt auch bei Belästigung vor, wenn eine Person

1.

vom Dienstgeber selbst belästigt wird,

2.

durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert wird, indem dieser es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,

3.

durch Dritte in Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis belästigt wird oder

4.

durch Dritte außerhalb eines Dienstverhältnisses belästigt wird.

(2)

Belästigung liegt vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird,

1.

die die Würde der betroffenen Person verletzt oder dies bezweckt,

2.

die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und

3.

die ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.

(3)

Eine Diskriminierung liegt auch vor

1.

bei Anweisung zur Belästigung einer Person,

2.

wenn die Zurückweisung oder Duldung einer Belästigung durch die belästigte Person zur Grundlage einer diese Person berührenden Entscheidung gemacht wird,

3.

wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung belästigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    … Als Belästigung sei gemäß § 7d Abs 1 BEinstG ein im Zusammenhang mit einer Behinderung unerwünschtes, unangebrachtes oder anstößiges Verhalten zu verstehen, das bezwecke oder bewirke, die Würde der betroffenen Person zu verletzen …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7d BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008 lautete:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und §7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert dieses Gesetz im Weiteren besondere Rechtsfolgen einer verpönten Diskriminierung, in seinem § 7f jene im …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision

    … Da § 7d Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und die §§ 7 Abs 2, 21 Abs 2 und 34 Abs 1 des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) den Begriff der Belästigung im Wesentlichen gleichlautend umschreiben, können die zu diesen Normen des …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA21/12xDecision

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu der dem § 21 GlBG nachgebildeten Bestimmung des § 7d BEinstG ausgesprochen, dass es sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00021_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124663, 8ObA8/09y u.a.Decision

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124664, 8ObA8/09y u.a.Decision

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_003

  • OGH 21.12.2011, 9ObA118/11kDecision

    … die für die Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach dem BEinstG, insbesondere zu einer Belästigung gemäß § 7d BEinstG wesentlich seien. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt, weil Rechtsprechung zur …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA107/15yDecision

    Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur Diskriminierungsbestimmung des § 7d BEinstG (Belästigung wegen Behinderung) ausgesprochen, dass eine Belästigung dann mit dem geschützten Merkmal „im Zusammenhang“ steht, wenn die konkrete …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00107_15Y0000_000

  • OGH 29.01.2014, 9ObA167/13vDecision

    Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten die Kriterien der Belästigung iSd § 7d BEinstG erfüllt, ist einzelfallbezogen und begründet, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_009OBA00167_13V0000_000