12 BEinstG

Behindertenausschuß

In forcesince 1 Jan 2011cited 38×
(1)

§ 12. Bei jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wird ein Behindertenausschuss errichtet, der in den von diesem Bundesgesetz bestimmten Fällen zu entscheiden (§ 8) oder Stellung zu nehmen (§ 8a) hat. Der Dienstgeber ist verpflichtet, vor Einleitung eines Kündigungsverfahrens gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes den Betriebsrat bzw. die Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson zu verständigen, der/die innerhalb einer Woche hiezu Stellung nehmen kann. Hat die Behindertenvertrauensperson dem Dienstgeber die Betrauung eines Stellvertreters mit der Wahrnehmung des Anhörungsrechts im Sinne dieser Bestimmung mitgeteilt, so hat der Dienstgeber diesen Stellvertreter zu verständigen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Vorsorge zu treffen, dass vor Durchführung eines Verfahrens gemäß § 8 BEinstG eine Krisenintervention angeboten wird.

(2)

Der Behindertenausschuß besteht aus:

a)

dem Landesstellenleiter oder einem von ihm bestimmten Bediensteten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen;

b)

einem Vertreter der örtlich zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice;

c)

je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber;

d)

drei Vertretern der organisierten Behinderten.

(3)

Der Vorsitzende hat zur Verhandlung des Behindertenausschusses jene Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber beizuziehen, die von der für den Verhandlungsfall in Betracht kommenden Interessenvertretung vorgeschlagen wurden.

(4)

Die im Abs. 2 lit. c und d genannten Mitglieder des Behindertenausschusses sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Grund von Vorschlägen der hiezu berufenen Interessenvertretungen auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen.

(5)

Je ein Vertreter der Dienstgeber ist von der Wirtschaftskammer und von der Landwirtschaftskammer, je ein Vertreter der Dienstnehmer von der Arbeiterkammer und von der Landarbeiterkammer vorzuschlagen.

(6)

Zur Erstattung von Vorschlägen bezüglich der Vertreter der Behinderten (Abs. 2 lit. d) sind diejenigen Vereinigungen berufen, die von diesen Personen nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Statuten zum Zwecke der Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet sind und die Tätigkeit im Bereich der jeweiligen Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ausüben. Bestehen nebeneinander mehrere Vereinigungen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt eine Vereinbarung über das Vorschlagsrecht nicht zustande, so entscheidet hierüber der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen.

(7)

Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Mitglieder des Behindertenausschusses von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes gröblich vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Interessenvertretung, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist.

(8)

Die Mitgliedschaft im Behindertenausschuß ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie die allfällige Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 4.

(9)

Mit beratender Stimme können dem Behindertenausschuß ein Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein Vertreter der Arbeitsinspektion beigezogen werden.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. Nr. 329/1973)

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0095Decision

    Hinsichtlich der Zuständigkeit sieht § 12 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes vor, daß bei jedem Landesinvalidenamt ein Behindertenausschuß errichtet wird, der in dem von diesem Bundesgesetz bestimmten Fällen zu entscheiden …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090095_19910221X00

  • VfGH 11.12.1991, G272/91; G323/91; G324/91; G343/91Decision

    §12 Behinderteneinstellungsgesetz wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    11 Dec 1991 · JFT_10088789_91G00272_00

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0115Decision

    Wie die belangte Behörde bereits in der Begründung ihres Bescheides zutreffend ausgeführt hat, ist gemäß § 12 des Behinderteneinstellungsgesetzes iVm § 10 des Bundessozialämtergesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, der Behindertenausschuß …

    6 May 1997 · JWT_1997080115_19970506X00

  • VwGH 21.10.2004, 2003/11/0251Decision

    § 8 und § 12 BEinstG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 60/2001 lauten (auszugsweise):

    21 Oct 2004 · JWT_2003110251_20041021X00

  • OGH 21.02.2013, 9ObA127/12kDecision

    … Fassung BGBl I 2005/82 von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) nach Anhörung des Betriebsrats oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw der …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00127_12K0000_000

  • OGH 11.08.2006, 9ObA86/06xDecision

    … darf nach § 8 Abs 2 BEinstG von einem Arbeitgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn …

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_009OBA00086_06X0000_000

  • VwGH 08.09.1998, 97/08/0438Decision

    8 Sep 1998 · JWT_1997080438_19980908X00

  • OGH 24.10.2005, 9ObA97/05pDecision

    … Behinderten (§ 2 BEinstG) von einem Arbeitgeber erst dann ausgesprochen werden darf, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) zugestimmt hat; dem Arbeitnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne …

    24 Oct 2005 · JJT_20051024_OGH0002_009OBA00097_05P0000_000

  • VwGH 23.02.2023, Ro 2022/11/0011Decision

    … 2 BEinstG dem Behindertenausschuss (vgl. VwGH 21.2.1991, 90/09/0095 = VwSlg. 13.385 A). Gemäß § 12 Abs. 1 BEinstG wird ein solcher Ausschuss „bei jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen“ errichtet, …

    23 Feb 2023 · JWT_2022110011_20230223J00

  • VwGH 20.10.1998, 97/08/0550Decision

    20 Oct 1998 · JWT_1997080550_19981020X00