7f BEinstG

Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Aug 2013cited 26×
(1)

§ 7f. Ist das Dienstverhältnis vom Dienstgeber wegen einer Behinderung des Dienstnehmers oder wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz gekündigt oder vorzeitig beendigt worden oder ist das Probedienstverhältnis wegen eines solchen Grundes aufgelöst worden (§ 7b Abs. 1 Z 7), so kann die Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses unter der Voraussetzung des § 7k bei Gericht angefochten werden. Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen einer Behinderung des Dienstnehmers oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz durch Zeitablauf beendet worden, so kann unter der Voraussetzung des § 7k auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden. Lässt der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2)

Ist das Dienstverhältnis eines Beamten wegen einer Behinderung oder wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz gekündigt oder vorzeitig beendigt worden, oder ist der Beamte wegen einer Behinderung amtswegig in den Ruhestand versetzt worden, so ist die Kündigung, Entlassung oder Ruhestandsversetzung auf Grund eines Antrages des betroffenen Dienstnehmers für rechtsunwirksam zu erklären.

(3)

Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Kündigungen, für die § 8 Abs. 2 gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    … I Nr. 82/2005 etwas geändert. § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroffenen …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0144Decision

    Nach § 7f Abs. 2 BEinstG sei auf Grund eines Antrages des betroffenen Bediensteten eine Ruhestandsversetzung für rechtsunwirksam zu erklären, wenn der Beamte wegen einer Behinderung amtswegig in den Ruhestand versetzt worden sei. Im …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120144_20080917X00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA45/21iDecision

    … beklagte Partei J* AG, *, vertreten durch Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Kündigungsanfechtung nach § 7f BEinstG (Streitwert 750 EUR sA), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00045_21I0000_000

  • OGH 26.11.2018, 8ObA66/18sDecision

    … Ausfluss des in § 7b BEinstG statuierten Diskriminierungsverbots kann eine Kündigung wegen einer Behinderung gemäß § 7f Abs 1 BEinstG bei Gericht angefochten werden. Gemäß § 7b Abs 4 BEinstG ist auf den Behinderungsbegriff der Abs …

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_008OBA00066_18S0000_000

  • OGH 28.06.2023, 9ObA36/23vDecision

    Lässt der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 7f Abs 1 letzter Satz BEinstG).

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_009OBA00036_23V0000_000

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0163Decision

    § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroffenen Dienstnehmers für rechtsunwirksam zu …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120163_20080917X00

  • OGH 21.02.2013, 9ObA127/12kDecision

    … Nach §§ 7 f BEinstG könnten Dienstnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen einer Behinderung oder wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach dem BEinstG vom Dienstgeber beendet worden sei, die Beendigung …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00127_12K0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA107/15yDecision

    … Gemäß § 7f Abs 1 BEinstG kann eine Kündigung wegen der Behinderung bei Gericht angefochten werden.

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00107_15Y0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … Abs 1 Z 7 BEinstG), so kann die Kündigung unter der Voraussetzung des § 7k BEinstG bei Gericht angefochten werden (§ 7f Abs 1 BEinstG).

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • VwGH 29.03.2012, 2008/12/0184Decision

    Diskriminierung. Unter Hinweis auf § 7f BEinstG teile ich

    29 Mar 2012 · JWT_2008120184_20120329X00