7a BEinstG

Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt – Geltungsbereich

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(1)

§ 7a. Die Bestimmungen der §§ 7b bis 7q gelten für den Bereich der Arbeitswelt; dazu zählen

1.

Dienstverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen,

2.

alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung,

3.

die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen, und

4.

die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit,

sofern dies in die Regelungskompetenz des Bundes fällt.

(2)

Die Bestimmungen der §§ 7b bis 7q gelten weiters für

1.

öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Bund,

2.

Ausbildungsverhältnisse aller Art zum Bund,

3.

Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist, und

4.

Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind.

Für den Anwendungsbereich der §§ 7b bis 7q gelten die Beschäftigungsverhältnisse nach Z 2 bis 4 als Dienstverhältnisse.

(3)

Ausgenommen sind Dienstverhältnisse einschließlich arbeitnehmerähnlicher Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Abs. 2 Z 4 zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde.

(4)

Die Bestimmungen der §§ 7b bis 7q gelten auch für die Beschäftigung von Dienstnehmern, die von einem Dienstgeber ohne Sitz in Österreich

1.

im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung oder

2.

zur fortgesetzten Arbeitsleistung

nach Österreich entsandt werden, für die Dauer der Entsendung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz1428Law

    … im Sinne dieses Bundesgesetzes sowie der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt (§§ 7a bis 7q BEinstG) Schlichtungsverfahren durchzuführen. (2) Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des …

  • Bundesbehindertengesetz13bLaw

    … I Nr. 82/2005, in der jeweils geltenden Fassung oder der §§ 7a bis 7q des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung diskriminiert fühlen. Er oder sie kann zu diesem Zweck …

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    Voranzustellen ist, dass die Anwendung der hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 7b bis 7q BEinstG auch auf die beklagte Beamtin grundsätzlich nicht bestritten wird (vgl dazu auch § 7a Abs 2 Z 1 BEinstG).

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Sodann zitierte die belangte Behörde die §§ 7a bis 7p BEinstG und nahm in der Folge zu den einzelnen vom Beschwerdeführer angeführten Vorfällen Stellung.

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • OGH 21.12.2011, 9ObA118/11kDecision

    Richtig ist, dass der Anwendungsbereich des § 7a Abs 1 Z 1 BEinstG privatrechtlich begründete „Dienstverhältnisse“ erfasst, ein solches aber zum Zeitpunkt der inkriminierten Handlung (diskriminierende Äußerungen vor der …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00118_11K0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA124/10sDecision

    … in der Arbeitswelt nicht im GlBG, sondern im BEinstG umgesetzt wurde (siehe die mit BGBl I 2005/82 eingeführten §§ 7a bis 7r BEinstG), klargestellt, dass das Erfordernis des „Zusammenhangs“ nicht zu eng gesehen werden darf, um den …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00124_10S0000_000

  • VwGH 30.06.2010, 2006/12/0209Decision

    … 3 BDG 1979 nicht vorliegt und zudem der bekämpfte Bescheid gegen das Diskriminierungsverbot gem. §§ 7 a ff. BEinstG verstößt und wiederhole ich daher meinen Antrag, den angefochtenen Bescheid vom 12.6.2006 aufzuheben und von einer …

    30 Jun 2010 · JWT_2006120209_20100630X00

  • VwGH 02.04.2014, 2011/11/0010Decision

    Die Beschwerde verweist weiter auf § 7a Abs. 4 BEinstG, welche Bestimmung ausdrücklich normiere, welche Regelungen des BEinstG auch für die Beschäftigung von Dienstnehmern, die von einem Dienstgeber ohne Sitz in Österreich im Rahmen …

    2 Apr 2014 · JWT_2011110010_20140402X00

  • OGH 29.09.2015, 8ObA62/15yDecision

    … Umsetzung demgegenüber im BEinstG, insbesondere in den §§ 7a bis 7r idF BGBl I 2005/82 (Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7a BEinstG Rz 1).

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBA00062_15Y0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … Die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage finden sich in den §§ 7a bis 7r BEinstG und §§ 14 ff Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Das BGStG wurde mit BGBl I 2005/82 eingeführt; unter einem wurde auch …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000