2 BGStG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Aug 2010cited 4×
(1)

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Verwaltung des Bundes einschließlich der von ihm zu beaufsichtigenden Selbstverwaltung und einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist.

(3)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ist der in § 7a des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geregelte Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt.

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    2.1. § 2 BGStG legt den Geltungsbereich des Gesetzes fest. Nach dessen Abs 1 gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Verwaltung des Bundes einschließlich der von ihm zu beaufsichtigenden Selbstverwaltung und …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    6.2 Gemäß § 2 Abs 2 BGStG gelten dessen Bestimmungen ua für Rechtsverhältnisse, soweit es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Für diese …

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130638, 9Ob86/15kDecision

    Beide Fallgruppen des § 2 Abs 2 BGStG, nämlich Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung zum einen und Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses zum anderen, setzen für die Anwendbarkeit des BGStG …

    25 Feb 2016 · JJR_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130639, 9Ob86/15kDecision

    Nicht jegliche Belästigung wegen Behinderung kann eine Belästigung im Sinn des BGStG sein, sondern nur eine Belästigung, die in den Geltungsbereich des § 2 BGStG fällt.

    25 Feb 2016 · JJR_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_002