4 BGStG

Diskriminierungsverbot

In forcesince 1 Mar 2011cited 7×
(1)

§ 4. Auf Grund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

(2)

Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung diskriminiert wird.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2011)

  • OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision

    … Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser Bestimmungen vorliege. Bei Berufung auf eine Belästigung oder Diskriminierung obliege es der …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    Gemäß § 4 Abs 1 BGStG darf niemand aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    2.3. § 4 Abs 1 BGStG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung.

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob157/23aDecision

    … daraus, dass der Gesetzgeber einer in ihrem Recht, nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert zu werden (§ 4 BGStG), verletzten Person die Möglichkeit einräumt, für die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00157_23A0000_000

  • OGH 30.06.2026, 10Ob44/26gDecision

    Der Kläger macht einen auf §§ 4, 9 BGStG (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) gestützten Schadenersatzanspruch von 1.000 EUR als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung geltend. Er sei beim Volksfest als …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0100OB00044_26G0000_000

  • OGH 24.03.2026, 10Ob7/26sDecision

    Der Kläger macht einen auf §§ 4, 9 BGStG (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) gestützten Schadenersatzanspruch von 1.000 EUR als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung geltend. Er sei bei einem Volksfest …

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0100OB00007_26S0000_000

  • OGH 20.07.2026, 3Ob99/26vDecision

    2.1. Gemäß § 4 Abs 1 BGStG darf niemand aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00099_26V0000_000