5 BGStG

Diskriminierung

In forcesince 1 Aug 2013cited 13×
(1)

§ 5. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2)

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung vor.

(4)

Eine Diskriminierung liegt auch bei Belästigung vor. Belästigung liegt vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird,

1.

die die Würde der betroffenen Person verletzt oder dies bezweckt,

2.

die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und

3.

die ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.

(5)

Eine Diskriminierung liegt auch vor

1.

bei Anweisung zur Belästigung einer Person,

2.

wenn die Zurückweisung oder Duldung einer Belästigung durch die belästigte Person zur Grundlage einer diese Person berührenden Entscheidung gemacht wird,

3.

wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung belästigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision

    … Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser Bestimmungen vorliege. Bei Berufung auf eine Belästigung oder Diskriminierung obliege es der …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124663, 8ObA8/09y u.a.Decision

    TE OGH 2009-12-15 1 Ob 189/09i Beisatz: Hier: Hermaphroditismus. (T1); Beisatz: Ob der von § 5 Abs 3 BGStG geforderte Zusammenhang besteht, unterliegt nicht der subjektiven Wahrnehmung der betroffenen Person, sondern ist als …

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_002

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    Nach § 5 Abs 1 BGStG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder …

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    2.4. Nach § 5 Abs 4 BGStG liegt eine Diskriminierung auch bei Belästigung vor. Belästigung liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung eine unerwünschte Verhaltensweise gesetzt wird, die die Würde der betroffenen Person …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124664, 8ObA8/09y u.a.Decision

    … Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Belästiger das unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhalten nach § 5 Abs 3 BGStG nur versehentlich gesetzt hat. (T2)

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_003

  • OGH 21.11.2023, 4Ob157/23aDecision

    … Beeinträchtigung sowie nach § 9 Abs 2 BGStG eine von einer als Diskriminierung bildenden Belästigung gemäß § 5 Abs 4 BGStG betroffene Person – wie hier nach seinen Behauptungen der Kläger – gegenüber dem Belästiger Anspruch …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00157_23A0000_000

  • OGH 30.06.2026, 10Ob44/26gDecision

    6. Den Ausführungen zu § 6 BGStG kommt keine Relevanz zu, weil die Vorinstanzen den Anspruch des Klägers schon nach § 5 Abs 2 BGStG verneint haben, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob sich die Klagsabweisung zusätzlich auch auf § …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0100OB00044_26G0000_000

  • VwGH 07.09.2015, 2013/02/0022Decision

    … Gegenschriften zutreffend darauf hingewiesen, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte Diskriminierungsverbot nach § 5 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil …

    7 Sep 2015 · JWT_2013020022_20150907X00

  • OGH 20.07.2026, 3Ob99/26vDecision

    … Die Verweigerung der zeitnahen Untersuchung und Behandlung begründe eine Diskriminierung im Sinn des § 5 BGStG. Er benötige aufgrund seiner Behinderung bei zahnärztlichen Untersuchungen und Behandlungen entsprechende angemessene …

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00099_26V0000_000

  • VwGH 09.06.2010, 2008/17/0161Decision

    … Sie würden daher durch die Einhebung dieser beiden Gebühren diskriminiert im Sinne des § 5 Abs. 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Nach der geltenden Rechtslage stellten die Gebühren für Radio-Empfangseinrichtungen und …

    9 Jun 2010 · JWT_2008170161_20100609X00