9 BGStG

Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots

In forcesince 1 Jan 2018cited 14×
(1)

§ 9. Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 hat die betroffene Person jedenfalls Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2)

Bei einer Belästigung gemäß § 5 Abs. 4 hat die betroffene Person gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger jedenfalls Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens und auf Unterlassung der Belästigung. Darüber hinaus hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf 1 000 Euro.

(3)

Ist die Belästigung in Vollziehung der Gesetze erfolgt, besteht der Anspruch auch gegen den zuständigen Rechtsträger.

(4)

Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Dabei ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere des Verschuldens, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.

(5)

Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots darf die betroffene Person nicht benachteiligt werden. Auch eine andere Person, die als Zeugin oder Zeuge oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde einer betroffenen Person unterstützt, darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nicht benachteiligt werden. Abs. 1 und 2 sowie §§ 12 und 14 ff gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision

    Da ein Anspruch gemäß § 9 Abs 2 BGStG gegen das handelnde Organ zu verneinen ist, besteht ein solcher auch nicht gegenüber dem Rechtsträger.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000

  • OGH 05.06.2008, 9ObA18/08zDecision

    … die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). Letztlich hängt …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000

  • VwGH 16.06.2020, Ro 2019/12/0009Decision

    … Fall keine Anwendung finde, so sei zwecks Auslegung des § 19b B-GlBG auch die wortgleiche Bestimmung des § 9 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu betrachten, welche zusätzlich konkretisiere, dass insbesondere auf die Dauer der …

    16 Jun 2020 · JWT_2019120009_20200616J00

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    2.5. Die Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbots regelt § 9 BGStG. Bei einer Belästigung gemäß § 5 Abs 4 BGStG hat die betroffene Person gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger jedenfalls Anspruch auf Ersatz …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • OGH 02.09.2008, 8ObA59/08xDecision

    … die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). Letztlich hängt …

    2 Sep 2008 · JJT_20080902_OGH0002_008OBA00059_08X0000_000

  • VwGH 06.10.2021, Ro 2020/12/0012Decision

    … Fall keine Anwendung findet, so ist zwecks Auslegung des § 19b B-GlBG auch die wortgleiche Bestimmung des § 9 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu betrachten, welche zusätzlich konkretisiert, dass insbesondere auf die Dauer der …

    6 Oct 2021 · JWT_2020120012_20211006J00

  • VwGH 29.02.2024, Ra 2022/12/0096Decision

    … § 9 Abs. 1 BGStG iVm § 10 Abs. 2 BGStG iVm § 56 AVG“ ersatzlos entfernt wurden. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

    29 Feb 2024 · JWT_2022120096_20240229L00

  • OGH 20.02.2018, 10ObS16/18bDecision

    3. Soweit der Kläger seine Ansprüche auf Schadenersatz (§ 9 BGStG) wegen Diskriminierung aufgrund seiner psychischen Behinderung stützt, liegt keine Sozialrechtssache über eine Kostenerstattung für eine im Ausland notwendig gewordene …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_010OBS00016_18B0000_000

  • OGH 21.01.2026, 7Ob128/25mDecision

    8.2 § 9 Abs 1 BGStG gewährt einen Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden. Nach § 9 Abs 4 BGStG ist die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung …

    21 Jan 2026 · JJT_20260121_OGH0002_0070OB00128_25M0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob157/23aDecision

    1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass die Revision gegen sein das – auf § 9 Abs 2 BGStG gestützte, auf Zahlung von 1.000 EUR sowie vom Kläger mit 2.500 EUR (nach „JN/GGG/RATG“) bewertete Unterlassung gerichtete – …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00157_23A0000_000