12 BGStG

Beweislast

In forcesince 1 Jan 2006cited 3×
(1)

§ 12. Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf eine ihr zugefügte Diskriminierung im Sinne dieses Bundesgesetzes beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Der beklagten Partei obliegt es außer in den Fällen des Abs. 2 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes von ihr glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war.

(2)

Bei Berufung auf eine Belästigung sowie bei Berufung auf eine Diskriminierung, die durch Barrieren verursacht wird, obliegt es der beklagten Partei zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

  • OGH 15.12.2009, 1Ob189/09iDecision

    … aller Umstände wahrscheinlicher sei, dass die von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen (§ 12 Abs 2 BGStG). Der Gerichtsvollzieher habe angesichts des aggressiven Verhaltens der Klägerin durch die zweimalige …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0010OB00189_09I0000_000

  • OGH 30.06.2026, 10Ob44/26gDecision

    4.1 Insoweit der Kläger im Anlassfall die „Aushöhlung der Beweislastregel des § 12 BGStG“ behauptet, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung geltend gemacht.

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0100OB00044_26G0000_000

  • OGH 20.07.2026, 3Ob99/26vDecision

    … muss – als Bestandteil des Tatbestands der mittelbaren Diskriminierung – vom Kläger glaubhaft gemacht werden (§ 12 Abs 1 BGStG). Es muss also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dargetan werden, dass Personen mit einer Behinderung …

    20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00099_26V0000_000