10 BGStG

Geltendmachung von Ansprüchen

In forcesince 1 Jun 2014cited 5×
(1)

§ 10. Ansprüche aus Diskriminierungen in Vollziehung der Gesetze können nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG.

(2)

Sonstige Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Sozialministeriumservice ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff durchgeführt wurde. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Die klagende Partei hat der Klage eine Bestätigung des Sozialministeriumservice darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.

(3)

Die Klage gemäß Abs. 2 kann auch bei dem Gericht eingebracht werden, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der betroffenen Person befindet. Für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Belästigung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, für alle anderen Ansprüche eine Frist von drei Jahren.

(4)

Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2) bewirkt die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice an die eine Diskriminierung behauptende Person, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte (§ 14 Abs. 3), beendet die Hemmung. Die Bestätigung ist auf Antrag oder, wenn nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 eine Einigung nicht mehr zu erwarten ist, amtswegig auszustellen.

(5)

Nach Zustellung der Bestätigung steht der betroffenen Person zumindest noch eine Frist von drei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung offen.

  • Gleichbehandlungsgesetz38Law

    … Für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten die §§ 10 und 11 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005. (7) Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, …

  • VwGH 29.02.2024, Ra 2022/12/0096Decision

    … § 9 Abs. 1 BGStG iVm § 10 Abs. 2 BGStG iVm § 56 AVG“ ersatzlos entfernt wurden. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

    29 Feb 2024 · JWT_2022120096_20240229L00

  • OGH 21.11.2023, 4Ob157/23aDecision

    … auch als – geldwerte – Amtshaftungsansprüche gegen den zuständigen Rechtsträger geltend gemacht werden (§ 9 Abs 3, § 10 Abs 1 BGStG; vgl 1 Ob 189/09i).

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00157_23A0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9Ob86/15kDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur örtlichen Zuständigkeit nach § 10 Abs 3 BGStG fehlt; er ist jedoch nicht berechtigt.

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00086_15K0000_000

  • OGH 27.08.2026, 1Ob91/26bDecision

    … daher nur der Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach § 10 BGStG iVm § 14 BGStG in Anspruch genommen werden können. Werde durch das Gesetz die Geltendmachung eines Anspruchs …

    27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00091_26B0000_000