14 BGStG

Schlichtungsverfahren

In forcesince 1 Jun 2014cited 9×
(1)

§ 14. Bei jeder Landesstelle des Sozialministeriumservice sind in Angelegenheiten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sowie der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt (§§ 7a bis 7q BEinstG) Schlichtungsverfahren durchzuführen.

(2)

Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Anbringens, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Auf die Einbringung ist § 13 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Anbringen schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingebracht werden muss. §§ 32 und 33 AVG sind anzuwenden.

(3)

Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der Zustellung der Bestätigung des Sozialministeriumservice, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Person. § 8 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, ist anzuwenden.

(4)

Das Sozialministeriumservice hat den Behindertenanwalt (§ 13b des Bundesbehindertengesetzes) vom Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Kenntnis zu setzen.

  • Behinderteneinstellungsgesetz7k7lLaw

    … oder der gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person befindet. (4) Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 BGStG) bewirkt die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des …

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    (5) Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 BGStG) bewirkt die Hemmung der Fristen zur Geltendmachung bei der Dienstbehörde sowie ordentlicher oder außerordentlicher Rechtsmittelfristen. Die Zustellung der Bestätigung …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    … § 7g gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB. (5) Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 BGStG) bewirkt die Hemmung der Fristen zur Geltendmachung bei der Dienstbehörde sowie ordentlicher oder …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 15.12.2010, 2009/12/0194Decision

    … Ich verweise diesbezüglich auf mein Vorbringen im Schlichtungsverfahren gemäß § 14 BGStG beim Bundessozialamt und erkläre dieses zum Bestandteil meiner Stellungnahme. Ich verweise auf Punkt 12 dieses Vorbringens.

    15 Dec 2010 · JWT_2009120194_20101215X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0163Decision

    … September 2006 beim zuständigen Bundessozialamt einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 14 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes eingebracht. Der Einladung des Bundessozialamtes zum …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120163_20080917X00

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    … und damit als bloße Schutzbehauptung zu werten sein würde - nicht Gegenstand des Schlichtungsverfahrens gemäß § 14 BGStG war und somit im gegenständlichen Verfahren nicht darauf einzugehen war."

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    … Gemäß § 7k Abs 4 BEinstG bewirkt die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 14 Abs 2 BGStG) die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung des Bundessozialamts an die eine Diskriminierung …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • VwGH 23.04.2012, 2008/12/0218Decision

    … die Beschwerdeführerin eine Einladung zu einem Schlichtungsgespräch im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) erhalten hatte, stellte sie den Antrag, die Dienstbehörde möge …

    23 Apr 2012 · JWT_2008120218_20120423X00

  • OGH 27.08.2026, 1Ob91/26bDecision

    … Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach § 10 BGStG iVm § 14 BGStG in Anspruch genommen werden können. Werde durch das Gesetz die Geltendmachung eines Anspruchs vor den …

    27 Aug 2026 · JJT_20260827_OGH0002_0010OB00091_26B0000_000