8 ZustG

Änderung der Abgabestelle

In forcesince 1 Mar 1983cited 596×
(1)

§ 8. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 596.

  • Asylgesetz 199119Law

    … der Asylwerber eine Änderung der Abgabestelle (§ 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982) nicht rechtzeitig mitgeteilt hat; 3. sich der Asylwerber weigert, an der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 14 Abs. 1 Z 2) …

  • VwGH 18.04.2002, 2001/01/0559Decision

    Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 23. April 2001, die nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG erfolgte, rechtswidrig gewesen sei. Träfe diese Auffassung zu, so hätte dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag freilich schon …

    18 Apr 2002 · JWT_2001010559_20020418X00

  • OGH 09.07.2014, 2Ob207/13zDecision

    Dazu führte es aus, die Beklagte sei ihrer in § 8 Abs 1 ZustG statuierten Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, das Erstgericht habe auch nicht auf andere Weise von der Änderung der Abgabestelle Kenntnis erlangt. Für diesen Fall habe …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0020OB00207_13Z0000_000

  • OGH 28.03.2001, 9Ob296/00wDecision

    … Folgte man der Argumentation der Revisionsrekurswerberin, so wäre eine Zustellung nach § 8 ZustG praktisch kaum möglich, weil sich schon im Zeitpunkt des Einlangens der Meldeauskunft der gemeldete Sachverhalt wieder geändert haben …

    28 Mar 2001 · JJT_20010328_OGH0002_0090OB00296_00W0000_000

  • Bundesabgabenordnung104Law

    § 104. Abgabenbehörden gegenüber besteht die Verpflichtung zur Mitteilung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes für Abgabepflichtige auch so lange, als von ihnen Abgaben, ausgenommen durch Einbehaltung im Abzugswege zu …

  • Exekutionsordnung382gLaw

    … über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.

  • VwGH 11.06.2015, Ra 2014/20/0184Decision

    … Bundesverwaltungsgerichtes weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil sich die im § 8 Abs. 1 ZustG normierte Mitteilungspflicht auf die "Änderung" der "bisherigen Abgabestelle" beziehe und somit …

    11 Jun 2015 · JWT_2014200184_20150611L00

  • VwGH 02.07.1998, 96/20/0017Decision

    § 8 Zustellgesetz lautet:

    2 Jul 1998 · JWT_1996200017_19980702X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/19/0599Decision

    Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur zur Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der …

    25 Nov 1994 · JWT_1994190599_19941125X00

  • OGH 12.09.2001, 4Ob174/01vDecision

    … Nur das Gericht könne nach § 8 Abs 2 ZustG anordnen, die Sendung im Sinne des § 23 Abs 1 ZustG ohne weiteren vorherigen Zustellversuch beim Postamt zu hinterlegen. Es könne daher unabhängig davon, ob der Beklagte bei Zustellung des …

    12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00174_01V0000_000