The 10 that are cited most themselves, of 596.
Asylgesetz 199119Law
… der Asylwerber eine Änderung der Abgabestelle (§ 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982) nicht rechtzeitig mitgeteilt hat; 3. sich der Asylwerber weigert, an der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 14 Abs. 1 Z 2) …
VwGH 18.04.2002, 2001/01/0559Decision
Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 23. April 2001, die nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG erfolgte, rechtswidrig gewesen sei. Träfe diese Auffassung zu, so hätte dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag freilich schon …
18 Apr 2002 · JWT_2001010559_20020418X00
OGH 09.07.2014, 2Ob207/13zDecision
Dazu führte es aus, die Beklagte sei ihrer in § 8 Abs 1 ZustG statuierten Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, das Erstgericht habe auch nicht auf andere Weise von der Änderung der Abgabestelle Kenntnis erlangt. Für diesen Fall habe …
9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0020OB00207_13Z0000_000
OGH 28.03.2001, 9Ob296/00wDecision
… Folgte man der Argumentation der Revisionsrekurswerberin, so wäre eine Zustellung nach § 8 ZustG praktisch kaum möglich, weil sich schon im Zeitpunkt des Einlangens der Meldeauskunft der gemeldete Sachverhalt wieder geändert haben …
28 Mar 2001 · JJT_20010328_OGH0002_0090OB00296_00W0000_000
Bundesabgabenordnung104Law
§ 104. Abgabenbehörden gegenüber besteht die Verpflichtung zur Mitteilung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes für Abgabepflichtige auch so lange, als von ihnen Abgaben, ausgenommen durch Einbehaltung im Abzugswege zu …
Exekutionsordnung382gLaw
… über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.
VwGH 11.06.2015, Ra 2014/20/0184Decision
… Bundesverwaltungsgerichtes weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil sich die im § 8 Abs. 1 ZustG normierte Mitteilungspflicht auf die "Änderung" der "bisherigen Abgabestelle" beziehe und somit …
11 Jun 2015 · JWT_2014200184_20150611L00
VwGH 02.07.1998, 96/20/0017Decision
§ 8 Zustellgesetz lautet:
2 Jul 1998 · JWT_1996200017_19980702X00
VwGH 25.11.1994, 94/19/0599Decision
Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur zur Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der …
25 Nov 1994 · JWT_1994190599_19941125X00
OGH 12.09.2001, 4Ob174/01vDecision
… Nur das Gericht könne nach § 8 Abs 2 ZustG anordnen, die Sendung im Sinne des § 23 Abs 1 ZustG ohne weiteren vorherigen Zustellversuch beim Postamt zu hinterlegen. Es könne daher unabhängig davon, ob der Beklagte bei Zustellung des …
12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00174_01V0000_000