3 ZustG

Durchführung der Zustellung

In forcesince 1 Jan 2008cited 43×

§ 3. Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen, hat die Zustellung durch einen Zustelldienst, durch Bedienstete der Behörde oder, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, durch Organe der Gemeinden zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 31.10.2000, 95/15/0198Decision

    … Diese Bestimmung ist grundsätzlich eine vom Zusteller iSd § 3 ZustG zu beachtende Regelung. Denn bei einer juristischen Person, somit auch bei einer GmbH, hat die Zustellung an einen befugten Vertreter zu erfolgen. Ein solch befugter …

    31 Oct 2000 · JWT_1995150198_20001031X00

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/01/0379Decision

    … 1 VwGG mit Ablauf des 19. Dezember 2023 (§ 32 Abs. 2 AVG). Die Revision wurde „per Amtspost“, also gemäß § 3 ZustG durch Bedienstete der Behörde, übersendet, für die kein gemäß § 33 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 88/2023 von der …

    13 Jun 2024 · JWT_2023010379_20240613L00

  • OGH 08.09.1993, 9ObA224/93Decision

    … gebunden ist, zumal er als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt (§ 3 ZustG). Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu …

    8 Sep 1993 · JJT_19930908_OGH0002_009OBA00224_9300000_000

  • VwGH 05.11.1987, 86/02/0171Decision

    … Die Zustellung durch einen Bediensteten des Verwaltungsgerichtshofes ist durch § 2 i.V.m. § 3 Zustellgesetz gedeckt. Nach § 13 Abs. 5 leg. cit. kann außerhalb der Abgabestelle vorbehaltlich des § 24 (unmittelbare Ausfolgung bei der …

    5 Nov 1987 · JWT_1986020171_19871105X00

  • VwGH 28.04.2008, 2005/12/0059Decision

    … § 2 Z. 6 und 7 iVm § 3 Zustellgesetz). Es kann kein Zweifel bestehen, dass die rasche und verlässliche Durchführung der Zustellungen im öffentlichen Interesse liegt; zu den Eigenarten des Betriebes der Post gehört daher, dass …

    28 Apr 2008 · JWT_2005120059_20080428X00

  • VwGH 18.04.1988, 87/12/0043Decision

    … Es habe an einer Zustellverfügung und an einem Zusteller im Sinne des § 3 des Zustellgesetzes gefehlt. Die Umstände seien insgesamt von solcher Art gewesen, daß nicht einmal eindeutig hätte gesagt werden können, ob das Schriftstück …

    18 Apr 1988 · JWT_1987120043_19880418X00

  • VwGH 26.01.2006, 2004/06/0170Decision

    … Der am 15. September 2004 verfasste Bescheid sei erst durch seine Zustellung gemäß § 62 AVG i.V.m. §§ 3 und 13 ZustG wirksam und erlassen worden. Demnach sei die Versagung aber erst nach Ablauf dieser Frist erlassen worden, zufolge …

    26 Jan 2006 · JWT_2004060170_20060126X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/20/0129Decision

    … Gemäß § 3 Zustellgesetz handelt der Zusteller als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll. Fehler, die ihm unterlaufen, sind der Behörde demnach zuzurechnen. Auf die in der Berufung erhobene …

    26 Jun 1996 · JWT_1995200129_19960626X00

  • VwGH 11.02.1997, 96/08/0316Decision

    … Aufgrund der gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 Zustellgesetz anzustellenden Vermutung gelte die Zustellung am Montag, den 29. Jänner 1996 als bewirkt. Die zweiwöchige Berufungsfrist habe somit am 12. Februar 1996 um …

    11 Feb 1997 · JWT_1996080316_19970211X00

  • VwGH 18.05.2010, 2009/09/0127Decision

    … § 3 Zustellgesetz sehe auch Zustellungen durch Behörden- oder Gemeindeorgane vor. Diese Zustellorgane verfügten naturgemäß nicht über das notwendige "Sonderwissen". Schon diese Umstände hätten es geboten, Vorsorge zu treffen, dass …

    18 May 2010 · JWT_2009090127_20100518X00