§ 3. Soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen, hat die Zustellung durch einen Zustelldienst, durch Bedienstete der Behörde oder, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, durch Organe der Gemeinden zu erfolgen.
3 ZustG
Durchführung der Zustellung
The 10 that are cited most themselves, of 43.
VwGH 31.10.2000, 95/15/0198Decision
… Diese Bestimmung ist grundsätzlich eine vom Zusteller iSd § 3 ZustG zu beachtende Regelung. Denn bei einer juristischen Person, somit auch bei einer GmbH, hat die Zustellung an einen befugten Vertreter zu erfolgen. Ein solch befugter …
31 Oct 2000 · JWT_1995150198_20001031X00
VwGH 13.06.2024, Ra 2023/01/0379Decision
… 1 VwGG mit Ablauf des 19. Dezember 2023 (§ 32 Abs. 2 AVG). Die Revision wurde „per Amtspost“, also gemäß § 3 ZustG durch Bedienstete der Behörde, übersendet, für die kein gemäß § 33 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 88/2023 von der …
13 Jun 2024 · JWT_2023010379_20240613L00
OGH 08.09.1993, 9ObA224/93Decision
… gebunden ist, zumal er als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt (§ 3 ZustG). Das Zustellgesetz regelt die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu …
8 Sep 1993 · JJT_19930908_OGH0002_009OBA00224_9300000_000
VwGH 05.11.1987, 86/02/0171Decision
… Die Zustellung durch einen Bediensteten des Verwaltungsgerichtshofes ist durch § 2 i.V.m. § 3 Zustellgesetz gedeckt. Nach § 13 Abs. 5 leg. cit. kann außerhalb der Abgabestelle vorbehaltlich des § 24 (unmittelbare Ausfolgung bei der …
5 Nov 1987 · JWT_1986020171_19871105X00
VwGH 28.04.2008, 2005/12/0059Decision
… § 2 Z. 6 und 7 iVm § 3 Zustellgesetz). Es kann kein Zweifel bestehen, dass die rasche und verlässliche Durchführung der Zustellungen im öffentlichen Interesse liegt; zu den Eigenarten des Betriebes der Post gehört daher, dass …
28 Apr 2008 · JWT_2005120059_20080428X00
VwGH 18.04.1988, 87/12/0043Decision
… Es habe an einer Zustellverfügung und an einem Zusteller im Sinne des § 3 des Zustellgesetzes gefehlt. Die Umstände seien insgesamt von solcher Art gewesen, daß nicht einmal eindeutig hätte gesagt werden können, ob das Schriftstück …
18 Apr 1988 · JWT_1987120043_19880418X00
VwGH 26.01.2006, 2004/06/0170Decision
… Der am 15. September 2004 verfasste Bescheid sei erst durch seine Zustellung gemäß § 62 AVG i.V.m. §§ 3 und 13 ZustG wirksam und erlassen worden. Demnach sei die Versagung aber erst nach Ablauf dieser Frist erlassen worden, zufolge …
26 Jan 2006 · JWT_2004060170_20060126X00
VwGH 26.06.1996, 95/20/0129Decision
… Gemäß § 3 Zustellgesetz handelt der Zusteller als Organ der Behörde, in deren Namen das Schriftstück zugestellt werden soll. Fehler, die ihm unterlaufen, sind der Behörde demnach zuzurechnen. Auf die in der Berufung erhobene …
26 Jun 1996 · JWT_1995200129_19960626X00
VwGH 11.02.1997, 96/08/0316Decision
… Aufgrund der gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 Zustellgesetz anzustellenden Vermutung gelte die Zustellung am Montag, den 29. Jänner 1996 als bewirkt. Die zweiwöchige Berufungsfrist habe somit am 12. Februar 1996 um …
11 Feb 1997 · JWT_1996080316_19970211X00
VwGH 18.05.2010, 2009/09/0127Decision
… § 3 Zustellgesetz sehe auch Zustellungen durch Behörden- oder Gemeindeorgane vor. Diese Zustellorgane verfügten naturgemäß nicht über das notwendige "Sonderwissen". Schon diese Umstände hätten es geboten, Vorsorge zu treffen, dass …
18 May 2010 · JWT_2009090127_20100518X00
Changed on 1 Jan 2008
§ 3. (1) Mit der Zustellung dürfen, sofern die Behörde sie nicht durch eigene Bedienstete vornimmt, die Post, ein andererSoweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine andere Form der Zustellung vorsehen, hat die Zustellung durch einen Zustelldienst , durch Bedienstete der Behörde oder, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, andere Behörden oder jene Gemeinde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Abgabestelle liegt, betraut werden.
(2) Die mit der Zustellung betrauten durch Organe und jene Personen, die zur Zustellung tatsächlich herangezogen werden (Zusteller), handeln hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung für die Behörde, deren Dokument zugestellt werden sollder Gemeinden zu erfolgen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Mar 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Mar 1983 – 1 Mar 2004earlier wording