12 ZustG

Zustellung ausländischer Dokumente im Inland

In forcesince 1 Jan 2008cited 17×
(1)

§ 12. Zustellungen von Dokumenten ausländischer Behörden im Inland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen, mangels solcher nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen. Einem Ersuchen um Einhaltung einer bestimmten davon abweichenden Vorgangsweise kann jedoch entsprochen werden, wenn eine solche Zustellung mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung vereinbar ist.

(2)

Die Zustellung eines ausländischen, fremdsprachigen Dokuments, dem keine, im gerichtlichen Verfahren keine beglaubigte, deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist, ist nur zulässig, wenn der Empfänger zu dessen Annahme bereit ist; dies ist anzunehmen, wenn er nicht binnen drei Tagen gegenüber der Behörde, die das Dokument zugestellt hat, erklärt, daß er zur Annahme nicht bereit ist; diese Frist beginnt mit der Zustellung zu laufen und kann nicht verlängert werden.

(3)

Ist die Erklärung gemäß Abs. 2 verspätet oder unzulässig, so ist sie zurückzuweisen; sonst hat die Behörde zu beurkunden, daß die Zustellung des fremdsprachigen Dokuments mangels Annahmebereitschaft des Empfängers als nicht bewirkt anzusehen ist.

(4)

Für die Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden in Verwaltungssachen gelten, falls in Staatsverträgen nicht anderes bestimmt ist, außerdem die folgenden Bestimmungen:

1.

Dokumente werden nur zugestellt, wenn gewährleistet ist, dass auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde. Das Vorliegen von Gegenseitigkeit kann durch Staatsverträge, die nicht unter Art. 50 B-VG fallen, festgestellt werden.

2.

Im Übrigen sind das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, und die von der Republik Österreich gemäß diesem Abkommen abgegebenen Erklärungen sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 04.04.2000, 10ObS347/99yDecision

    … Eine analoge Regelung enthält § 12 Abs 2 ZustG. Danach ist die Zustellung eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstückes, in dem keine, im gerichtlichen Verfahren keine beglaubigte, deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist, …

    4 Apr 2000 · JJT_20000404_OGH0002_010OBS00347_99Y0000_000

  • OGH 16.06.1998, 4Ob159/98fDecision

    … Eine analoge Regelung enthält § 12 Abs 2 ZustG. Danach ist die Zustellung eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstückes, dem keine, im gerichtlichen Verfahren keine beglaubigte, deutschsprachige Übersetzung angeschlossen ist, nur …

    16 Jun 1998 · JJT_19980616_OGH0002_0040OB00159_98F0000_000

  • OGH 15.05.2013, 3Ob56/13aDecision

    … Daraus ist zu folgern, dass bei Zustellungen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens entgegen der Regelung des § 12 Abs 2 ZustG eine Hinterlegung ebenso wenig ausreicht wie eine Ersatzzustellung (Sengstschmid, Handbuch internationale …

    15 May 2013 · JJT_20130515_OGH0002_0030OB00056_13A0000_000

  • OGH 30.11.2006, 3Ob229/06gDecision

    … Dies muss für alle Arten der Zustellung (im Rechtshilfeweg; per Post) gelten. Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§ 12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00229_06G0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob18/08tDecision

    … Die serbische Sprache sei ihre Muttersprache. Die Klägerin habe die Klage durchgelesen. Die Berufung auf § 12 Abs 2 ZustG stelle einen „klassischen Fall der schikanösen Rechtsausübung" dar. Die Klägerin beherrsche nämlich die …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00018_08T0000_000

  • OGH 27.11.1991, 3Ob97/91Decision

    … war (die so den besonderen Schutz vor einer Zustellung einer Klage in fremder Sprache genießen würde; § 12 Abs 2 ZustG).

    27 Nov 1991 · JJT_19911127_OGH0002_0030OB00097_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110261, 4Ob159/98f u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-30 3 Ob 229/06g Vgl auch; Beisatz: Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der Postzustellung ist …

    16 Jun 1998 · JJR_19980616_OGH0002_0040OB00159_98F0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0110260, 4Ob159/98f u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-30 3 Ob 229/06g Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§ 12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der …

    16 Jun 1998 · JJR_19980616_OGH0002_0040OB00159_98F0000_004

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz55Law

    … die Verweigerung der Annahme einer zuzustellenden Entscheidung gemäß § 12 ZustG, 3. die Einbringung eines Rechtsmittels im Vollstreckungsverfahren, 4. die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. (3) Die Mitteilung an die um Zustellung oder …

  • Investmentfondsgesetz 201138Law

    … des Aufnahmemitgliedstaates einer Verwaltungsgesellschaft gemäß § 37 kann der Empfänger die Annahme gemäß § 12 Abs. 2 Zustellgesetz – ZustG (BGBl. Nr. 200/1982) nur dann verweigern, wenn diese Schriftstücke nicht in der …