§ 5. Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.
5 ZustG
Zustellverfügung
The 10 that are cited most themselves, of 153.
VwGH 22.08.2019, Ra 2018/16/0136Decision
15 Die Zustellung ist gemäß § 5 ZustG von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen …
22 Aug 2019 · JWT_2018160136_20190822L00
VwGH 23.01.1992, 91/06/0194Decision
23 Jan 1992 · JWT_1991060194_19920123X00
VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023Decision
… im Allgemeinen der „formelle“ Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) zu bestimmen. Es handelt sich hiebei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments …
15 Dec 2022 · JWT_2022130023_20221215L00
VwGH 21.10.1994, 94/11/0192Decision
21 Oct 1994 · JWT_1994110192_19941021X00
VwGH 18.12.2012, 2009/07/0095Decision
18 Dec 2012 · JWT_2009070095_20121218X00
VwGH 20.05.2010, 2010/07/0014Decision
20 May 2010 · JWT_2010070014_20100520X00
VwGH 03.04.2025, Ra 2024/01/0201Decision
Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung hängt somit nicht von einer bestimmten Form der Zustellverfügung ab. § 5 ZustG bedeutet auch nicht, dass ein ausdrücklich als „Zustellverfügung“ bezeichneter Teil des zuzustellenden Dokuments …
3 Apr 2025 · JWT_2024010201_20250403L00
VwGH 11.07.2023, Ra 2020/22/0102Decision
11 Jul 2023 · JWT_2020220102_20230711L00
VwGH 10.11.2011, 2009/07/0204Decision
10 Nov 2011 · JWT_2009070204_20111110X00
VwGH 07.03.2016, Ra 2015/02/0233Decision
7 Mar 2016 · JWT_2015020233_20160307L00
Changed on 1 Jan 2008
§ 5. Die Zustellung wirdist von der Behörde angeordnetzu verfügen, deren Dokument zuzustellen ist. Sie hat - soweit dies notwendig ist - in geeigneter Form zu bestimmen:
1. zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger, dessen Identität möglichst eindeutig zu bezeichnen ist,
2. die Zustelladresse, wobei die Behörde und die für die Feststellung der Zustelladresse die Mithilfe eines Zustelldienstes in Anspruch nehmen kann,
3. ob die Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis zu erfolgen hat,
4. ob eine Zustellung zu eigenen Handen (§ 21) vorzunehmen ist,
5. die für die Zustellung sonst, insbesondere gemäß §§ 13 bis 16 wesentlichen Vermerke,
6. die Art oder das technische Verfahren, in dem zuzustellen ist, sofern sich dies nicht schon allein aus der Zustelladresse ergibt.erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Mar 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Mar 1983 – 1 Mar 2004earlier wording