2 ZustG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 30 Dec 2022cited 468×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

1.

„Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person;

2.

„Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung;

3.

„Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5);

4.

„Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;

5.

„elektronische Zustelladresse“: eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse;

6.

„Post“: die Österreichische Post AG (§ 3 Z 1 des Postmarktgesetzes – PMG, BGBl. I Nr. 123/2009);

7.

„Zustelldienst“: ein Universaldienstbetreiber (§ 3 Z 4 PMG) sowie ein Zustelldienst im Anwendungsbereich des 3. Abschnitts;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch Art. 24 Z 1, BGBl. I Nr. 205/2022)

9.

„Kunde“: Person, gegenüber der sich ein Zustelldienst, der die Leistungen gemäß § 29 Abs. 1 zu erbringen hat, zur Zustellung behördlicher Dokumente verpflichtet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 468.

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199133Law

    … die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf); 2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die …

  • VwGH 07.09.2005, 2004/12/0212Decision

    § 2 Z. 1 und § 7 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 (im Folgenden: ZustellG) in der Fassung dieser Bestimmungen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, lauten:

    7 Sep 2005 · JWT_2004120212_20050907X00

  • VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0064Decision

    Gemäß § 2 Z 4 ZustG stellt (u.a.) die Wohnung eine Abgabestelle dar, an der ein Dokument gemäß § 13 Abs. 1 ZustG dem Empfänger zugestellt werden darf. Unter einer Wohnung im genannten Sinn ist jede Räumlichkeit zu verstehen, die …

    13 Nov 2018 · JWT_2018210064_20181113L00

  • Strafprozeßordnung 197582Law

    … dieser Personen anzuwenden. (3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der …

  • OGH 09.07.2014, 2Ob207/13zDecision

    … dass die Behörde die ihr zumutbaren Ermittlungen dahingehend anstrenge, ob die Abgabestelle noch den Kriterien des § 2 Z 4 und des § 8 ZustG entspreche (idS auch Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrens-recht5 [2009] 364). Diese …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0020OB00207_13Z0000_000

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2015/19/0155Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. die hg. Beschlüsse vom 3. Mai 2016, Ra 2015/18/0236, und …

    30 Jun 2016 · JWT_2015190155_20160630L00

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen. Es liegt daher ein Zustellmangel vor (vgl. die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2016, Ra 2015/19/0155 und …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00

  • VwGH 14.10.2011, 2009/09/0244Decision

    § 2 Zustellgesetz in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 lautet:

    14 Oct 2011 · JWT_2009090244_20111014X00

  • VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision

    … § 2 Z 5 ZustG) noch für die Erteilung eines Auftrages gemäß § 34 Abs. 1 ZustG durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorliegen (vgl. VwGH vom 22. April 2015, Ro 2014/10/0130, mwN). Es liegt daher ein Zustellmangel vor.

    3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00

  • VwGH 22.08.2019, Ra 2018/16/0136Decision

    … In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, und VwGH 20.5.2010, 2010/07/0014). Wer …

    22 Aug 2019 · JWT_2018160136_20190822L00