19 Asylgesetz 1991

No longer in forcecited 84×
(1)

§ 19. Asylanträge sind in jedem Stand des Verfahrens abzuweisen, wenn

1.

der Asylwerber einer Ladung zu einer Vernehmung oder zu einer mündlichen Verhandlung ohne vorhergehende Entschuldigung nicht nachgekommen ist;

2.

der Asylwerber eine Änderung der Abgabestelle (§ 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982) nicht rechtzeitig mitgeteilt hat;

3.

sich der Asylwerber weigert, an der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 14 Abs. 1 Z 2) mitzuwirken.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 findet § 71 AVG sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Zustellung des gemäß Abs. 1 erlassenen Bescheides gestellt werden muß.

(3)

Im Asylverfahren findet § 8 Abs. 2 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, mit der Maßgabe Anwendung, daß ohne vorhergehenden Zustellversuch die Hinterlegung bei der Behörde selbst erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • VfGH 30.06.1994, B1219/93; B1698/93; B397/94Decision

    "Ihr Asylantrag wird gemäß §19 Absatz 1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen."

    30 Jun 1994 · JFT_10059370_93B01219_00

  • VwGH 27.01.1994, 93/01/1319Decision

    … keine „ladungsfähige Adresse“ bekanntgegeben habe, stelle keine „vorhergehende Entschuldigung“ im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 dar, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Denn es werden mit diesem Vorbringen zwar …

    27 Jan 1994 · JWT_1993011319_19940127X00

  • VfGH 24.06.2006, B362/06Decision

    … I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 36b des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, lauteten:

    24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00

  • VwGH 17.02.1994, 94/19/0549Decision

    … sich nicht mit ihm in Verbindung gesetzt hätten, stelle keine "vorhergehende Entschuldigung" im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 dar, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Denn es werden mit diesem Vorbringen zwar …

    17 Feb 1994 · JWT_1994190549_19940217X00

  • VwGH 19.10.1994, 94/01/0294Decision

    Dessenungeachtet hätte aber die belangte Behörde von der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, wonach Asylanträge in jedem Stand des Verfahrens abzuweisen sind, wenn der Asylwerber einer Ladung zu einer Vernehmung oder zu …

    19 Oct 1994 · JWT_1994010294_19941019X00

  • VwGH 30.04.1997, 95/01/0551Decision

    … 4.307.230/2-III/13/92, wies die belangte Behörde als Berufungsbehörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 ab. Dieser Bescheid wurde am 7. März 1994 gemäß § 19 Abs. 3 Asylgesetz 1991 in …

    30 Apr 1997 · JWT_1995010551_19970430X00

  • VwGH 26.07.1995, 94/20/0402Decision

    … Juni 1994, B 1219/93 u.a. zu verweisen, demzufolge eine auf § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 gestützte negative Erledigung bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen ist, sohin an der …

    26 Jul 1995 · JWT_1994200402_19950726X00

  • VwGH 09.05.1996, 95/20/0113Decision

    Im angefochtenen Bescheid kommt § 19 Abs. 1 Asylgesetz 1991 nicht vor. Nach einem Hinweis auf das Datum der Einreise und das der Asylantragstellung führt die belangte Behörde aus, die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien habe …

    9 May 1996 · JWT_1995200113_19960509X00

  • VwGH 19.12.1995, 95/20/0007Decision

    Die belangte Behörde wies die Berufung unter Anwendung des § 19 Abs. 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 ab. Sie begründete im wesentlichen, daß gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz sämtliche Zustellungen an eine vertretene Partei zu Handen …

    19 Dec 1995 · JWT_1995200007_19951219X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0213Decision

    … 1 (Z. 1) FrG (gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 und § 20 Abs. 1 leg. cit.) zu stützen, wenn triftige Gründe vorliegen, die zwar nicht die Voraussetzungen der in § 18 Abs. 2 leg. cit. angeführten Fälle aufweisen, wohl aber …

    17 Jun 1993 · JWT_1993180213_19930617X00