23 Asylgesetz 1991

No longer in forcecited 3×
5.

HAUPTSTÜCK

Flüchtlingsberater

(1)

§ 23. Zur Unterstützung von Fremden in Angelegenheiten des Asylrechts kann der Bundesminister für Inneres Flüchtlingsberater bestellen.

(2)

Die Flüchtlingsberater haben Fremde auf Verlangen

1.

über alle das Asylrecht betreffenden Fragen zu informieren;

2.

bei der Stellung eines Asylantrages zu unterstützen;

3.

in Verfahren nach diesem Bundesgesetz zu vertreten, soweit nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben ist;

4.

bei der Übersetzung von Schriftstücken und Bereitstellung von Dolmetschern behilflich zu sein.

(3)

Die Flüchtlingsberater werden vom Bundesminister für Inneres nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge aus einer vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erstellten Liste bestellt.

(4)

Flüchtlingsberater müssen rechtskundig und zum Nationalrat wählbar sein.

(5)

Flüchtlingsberater, die Bedienstete des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde sind, haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes, andere Flüchtlingsberater auf Vergütung von Reisekosten, wie sie einem auf einer Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 3 nach der Reisegebührenvorschrift 1955 zusteht, sowie auf eine Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist.

  • VwGH 14.12.1994, 94/01/0135Decision

    … § 23 Abs. 1 Asylgesetz 1991 sieht vor, daß, sofern eine Sendung auf Anordnung der Behörde ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, diese beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst bereitzuhalten ist.

    14 Dec 1994 · JWT_1994010135_19941214X00

  • VwGH 08.11.1995, 95/01/0445Decision

    … Dafür wären in erster Linie Flüchtlingsberater gemäß § 23 Asylgesetz 1991, aber auch andere, in einer mit der Betreuung von Flüchtlingen befaßten Organisation tätige Personen in Betracht gekommen. Daß derartige Schritte, auf …

    8 Nov 1995 · JWT_1995010445_19951108X00

  • VfGH 01.07.1994, G92/94; G93/94Decision

    … gemäß §21 Asylgesetz 1991, die in §22 Asylgesetz 1991 normierte Befreiung von Stempelgebühren und die in §23 Asylgesetz 1991 grundgelegte Einrichtung von Flüchtlingsberatern).

    1 Jul 1994 · JFT_10059299_94G00092_00