20 Asylgesetz 1991

No longer in forcecited 539×
(1)

§ 20. Der Bundesminister für Inneres hat über eine zulässige Berufung in jedem Fall in der Sache selbst zu entscheiden und seiner Entscheidung das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz zugrunde zu legen.

(2)

Der Bundesminister für Inneres hat eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen, wenn es mangelhaft war, der Asylwerber Bescheinigungsmittel vorlegt, die ihm im Verfahren vor dem Bundesasylamt nicht zugänglich waren, oder wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung erster Instanz zugrunde gelegt wurde, in der Zwischenzeit geändert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 539.

  • VwGH 30.11.1992, 92/01/0800Decision

    Im Hinblick auf die bereits erwähnte, durch § 20 Abs. 1 Asylgesetz 1991 geschaffene Rechtslage erübrigt es sich auch, auf jene Darlegungen der Beschwerde einzugehen, mit denen die Auffassung vertreten wird, die belangte Behörde habe …

    30 Nov 1992 · JWT_1992010800_19921130X00

  • VwGH 25.08.1994, 94/19/0435Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1994, G 92,93/94-10, in § 20 Abs. 2 Asylgesetz 1991 das Wort "offenkundig" wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips als verfassungswidrig aufgehoben und u. a. ausgeführt:

    25 Aug 1994 · JWT_1994190435_19940825X00

  • VwGH 24.11.1993, 93/01/0357Decision

    … hätte, daß diesbezüglich von einer offenkundigen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 20 Abs. 2 leg. cit. gesprochen werden müßte), kann unerörtert bleiben, wäre doch in der (vom Beschwerdeführer gerügten) …

    24 Nov 1993 · JWT_1993010357_19931124X00

  • VwGH 25.04.1995, 95/20/0112Decision

    … ein Mangel des Ermittlungsverfahren der Behörde erster Instanz nicht hervorgekommen ist, nicht verpflichtet, gemäß § 20 Abs. 2 Asylgesetz 1991 die Ergänzung oder Wiederholung dieses Verfahrens anzuordnen.

    25 Apr 1995 · JWT_1995200112_19950425X00

  • VwGH 16.11.1994, 94/01/0610Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1994, G 92,93/94-10, in § 20 Abs. 2 Asylgesetz 1991 das Wort "offenkundig" wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips als verfassungswidrig aufgehoben und u. a. ausgeführt:

    16 Nov 1994 · JWT_1994010610_19941116X00

  • VfGH 20.06.2018, E1273/2018Decision

    §20 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 68/2013, lautet:

    20 Jun 2018 · JFT_20180620_18E01273_00

  • VwGH 24.11.1993, 93/01/0234Decision

    2. Auch hinsichtlich der ZWEITBESCHWERDEFÜHRERIN hatte die belangte Behörde gemäß § 20 Abs. 1 Asylgesetz 1991 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz, also deren niederschriftliche Angaben anläßlich ihrer Vernehmung am …

    24 Nov 1993 · JWT_1993010234_19931124X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/01/0285Decision

    … Sie hat hiebei die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Asylgesetz 1991 übersehen, wonach sie ihrer Entscheidung das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz zugrunde zu legen hatte, das lediglich in den Angaben des Beschwerdeführers am …

    15 Dec 1993 · JWT_1993010285_19931215X00

  • VwGH 17.02.1993, 92/01/0777Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 Asylgesetz 1991 - dessen Bestimmungen bei Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits anzuwenden waren - hat der Bundesminister für Inneres seiner Entscheidung über eine zulässige Berufung das Ergebnis des …

    17 Feb 1993 · JWT_1992010777_19930217X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/01/0030Decision

    … Dies hat sie aber nicht ihrer (zufolge Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 20 Abs. 2 Asylgesetz 1991) von vornherein gegebenen Verpflichtung enthoben, die im allgemeinen in diesen Staaten beobachtete Vorgangsweise …

    6 Sep 1995 · JWT_1995010030_19950906X00