71 AVG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In forcesince 21 Jul 2023cited 5,302×
(1)

§ 71. Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

1.

die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

2.

die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.

(2)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

(3)

Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

(4)

Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

(5)

Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.

(6)

Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.

(7)

Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Behörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 5,302.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz351gLaw

    … Der Dachverband hat über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens binnen vier Wochen zu entscheiden. (1c) Die §§ 71 und 72 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e festgelegten Fristen mit der …

  • VwGH 17.11.1994, 94/18/0748Decision

    … auch klargestellt ist, daß gegen die Versäumung dieser Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht in Betracht kommt.

    17 Nov 1994 · JWT_1994180748_19941117X00

  • Asylgesetz 200559Law

    … der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird; § 71 Abs. 5 AVG gilt. Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz2446aLaw

    … der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wird; § 71 Abs. 5 AVG gilt. Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen …

  • Asylgesetz 199119Law

    … 1 Z 2) mitzuwirken. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 findet § 71 AVG sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Zustellung des gemäß Abs. 1 erlassenen Bescheides gestellt …

  • VwGH 17.06.1999, 99/20/0253Decision

    17 Jun 1999 · JWT_1999200253_19990617X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/18/0766Decision

    … Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung über seinen mit diesem Antrag "konkludent" gestellten Wiedereinsetzungsantrag (§ 71 AVG) abgesprochen habe. Die belangte Behörde habe es unterlassen, eine "Klärung der Sachlage in Richtung § 71 …

    15 Dec 1994 · JWT_1994180766_19941215X00

  • VwGH 11.12.2001, AW 2001/20/0580Decision

    … Juli 2001, Zl. 222.358/4- I/01/01, betreffend Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    11 Dec 2001 · JWT_2001200580_20011211A00

  • VwGH 18.04.2002, 2001/01/0559Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, …

    18 Apr 2002 · JWT_2001010559_20020418X00

  • VwGH 19.10.1994, 93/01/1117Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG ist unter anderem gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei …

    19 Oct 1994 · JWT_1993011117_19941019X00