The 10 that are cited most themselves, of 343.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz351gLaw
… Patentrechtliche Vorfragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Dachverband. (1b) Die §§ 69 und 70 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e festgelegten Fristen mit der Zustellung des …
VwGH 30.01.1996, 95/11/0433Decision
… wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG bei nicht letztinstanzlichen Wiederaufnahmsbescheiden der Fall ist (siehe das hg. Erkenntnis eines …
30 Jan 1996 · JWT_1995110433_19960130X00
VwGH 07.09.2005, 2003/08/0093Decision
… Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen insbesondere die Bestimmungen der §§ 69 und 70 AVG über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend. Bei der Entscheidung über einen …
7 Sep 2005 · JWT_2003080093_20050907X00
VwGH 27.09.1994, 94/07/0035Decision
Wohl steht gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme dem Antragsteller nach § 70 Abs. 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist nach ständiger Rechtsprechung der …
27 Sep 1994 · JWT_1994070035_19940927X00
VwGH 26.01.1993, 92/08/0188Decision
… Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, trotz § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (vgl. unter anderem …
26 Jan 1993 · JWT_1992080188_19930126X00
Asylgesetz 199125Law
… (§ 72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§ 70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres …
VwGH 12.06.1991, 90/13/0027Decision
12 Jun 1991 · JWT_1990130027_19910612X00
VwGH 06.03.1997, 95/09/0342Decision
… Aus § 70 Abs. 1 AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist (vgl. auch Walter/Mayer, …
6 Mar 1997 · JWT_1995090342_19970306X00
VwGH 17.01.1995, 93/08/0114Decision
17 Jan 1995 · JWT_1993080114_19950117X00
VwGH 21.04.1999, 98/03/0336Decision
… getroffen wurden, nicht berührt (wobei es hinsichtlich rechtskräftiger Bescheide unter den Voraussetzungen der §§ 69 und 70 AVG allerdings zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen kann). Im übrigen aber ist - insbesondere für …
21 Apr 1999 · JWT_1998030336_19990421X00