70 AVG

In forcesince 1 Jan 2014cited 343×
(1)

§ 70. In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

(2)

Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 343.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz351gLaw

    … Patentrechtliche Vorfragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Dachverband. (1b) Die §§ 69 und 70 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e festgelegten Fristen mit der Zustellung des …

  • VwGH 30.01.1996, 95/11/0433Decision

    … wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG bei nicht letztinstanzlichen Wiederaufnahmsbescheiden der Fall ist (siehe das hg. Erkenntnis eines …

    30 Jan 1996 · JWT_1995110433_19960130X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0093Decision

    … Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen insbesondere die Bestimmungen der §§ 69 und 70 AVG über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend. Bei der Entscheidung über einen …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080093_20050907X00

  • VwGH 27.09.1994, 94/07/0035Decision

    Wohl steht gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme dem Antragsteller nach § 70 Abs. 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist nach ständiger Rechtsprechung der …

    27 Sep 1994 · JWT_1994070035_19940927X00

  • VwGH 26.01.1993, 92/08/0188Decision

    … Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, trotz § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (vgl. unter anderem …

    26 Jan 1993 · JWT_1992080188_19930126X00

  • Asylgesetz 199125Law

    … (§ 72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§ 70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2) Am 1. Juni 1992 beim Bundesminister für Inneres …

  • VwGH 12.06.1991, 90/13/0027Decision

    12 Jun 1991 · JWT_1990130027_19910612X00

  • VwGH 06.03.1997, 95/09/0342Decision

    … Aus § 70 Abs. 1 AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist (vgl. auch Walter/Mayer, …

    6 Mar 1997 · JWT_1995090342_19970306X00

  • VwGH 17.01.1995, 93/08/0114Decision

    17 Jan 1995 · JWT_1993080114_19950117X00

  • VwGH 21.04.1999, 98/03/0336Decision

    … getroffen wurden, nicht berührt (wobei es hinsichtlich rechtskräftiger Bescheide unter den Voraussetzungen der §§ 69 und 70 AVG allerdings zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen kann). Im übrigen aber ist - insbesondere für …

    21 Apr 1999 · JWT_1998030336_19990421X00