7q BEinstG

Nebenintervention

In forcesince 1 Jan 2006cited 8×

§ 7q. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation kann, wenn es eine betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten.

  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz148Law

    … im Sinne dieses Bundesgesetzes sowie der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt (§§ 7a bis 7q BEinstG) Schlichtungsverfahren durchzuführen. (2) Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des …

  • Bundesbehindertengesetz13bLaw

    … I Nr. 82/2005, in der jeweils geltenden Fassung oder der §§ 7a bis 7q des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung diskriminiert fühlen. Er oder sie kann zu diesem Zweck …

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … cit. auch Angehörigen, die auf Grund der Behinderung einer Person diskriminiert werden, den Schutz des § 7b Abs. 1 sowie der §§ 7c bis 7q BEinstG ein. Daraus ist aber keinesfalls abzuleiten, dass der Behinderte selbst …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    Voranzustellen ist, dass die Anwendung der hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 7b bis 7q BEinstG auch auf die beklagte Beamtin grundsätzlich nicht bestritten wird (vgl dazu auch § 7a Abs 2 Z 1 BEinstG).

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • VwGH 02.04.2014, 2011/11/0010Decision

    … Dabei handle es sich um die §§ 7b bis 7q BEinstG, die vor allem Diskriminierungsverbote und Rechtsfolgen unzulässiger Diskriminierung enthielten. Die übrigen Bestimmungen des BEinstG, insbesondere die Regelungen über die …

    2 Apr 2014 · JWT_2011110010_20140402X00

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    Die §§ 7b bis 7q BEinstG gelten für den Bereich der Arbeitswelt; dazu zählen unter anderem Dienstverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 7a Abs 1 Z 1 BEinstG). Aufgrund einer Behinderung darf im …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • OGH 25.09.2019, 1Ob132/19xDecision

    … von Personen zuständig, die sich im Sinn des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) oder der §§ 7a bis 7q des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) diskriminiert fühlen. Er kann zu diesem Zweck Sprechstunden und …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00132_19X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0198Decision

    … cit. auch Angehörigen, die auf Grund der Behinderung einer Person diskriminiert werden, den Schutz des § 7b Abs. 1 sowie der §§ 7c bis 7q BEinstG ein. Daraus ist aber keinesfalls abzuleiten, dass der Behinderte selbst …

    1 Dec 2010 · JWR_2010120198_20121010X07