7i BEinstG

Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde

In forcesince 1 Mar 2011cited 28×
(1)

§ 7i. Bei einer Belästigung (§ 7d) hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger, im Falle einer schuldhaften Unterlassung des Dienstgebers (§ 7d Abs. 2) auch gegenüber diesem, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1 000 € Schadenersatz.

(2)

Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 darf der betroffene Dienstnehmer durch den Dienstgeber nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch ein anderer Dienstnehmer, der als Zeuge oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde eines anderen Dienstnehmers unterstützt, darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. §§ 7e bis 7g, 7i Abs. 1, 7j bis 7m, 7o und 7p gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7i Abs. 1 BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2011 lautet:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    … damit rechtskräftig) zurück und gab der Klage mit einem Teilurteil hinsichtlich des begehrten Ersatzanspruchs nach § 7i Abs 1 BEinstG in Höhe von 720 EUR statt. Es ging dabei rechtlich davon aus, dass nach § 7i Abs 1 BEinstG auch …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … § 19 Abs. 1 B-GlBG bzw. § 7i Abs. 1 BEinstG). Ein Anspruch gegen den Bund auf Grund einer Belästigung würde vielmehr eine schuldhafte Unterlassung des Dienstgebers im Verständnis des § 16 Abs. 1 Z. 2 B-GlBG bzw. des § 7d Abs. 2 …

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0056Decision

    Gemäß § 20b erster Satz B-GlBG bzw. gemäß § 7i Abs. 2 erster Satz BEinStG dürfen Dienstnehmer als Reaktion auf Beschwerden nicht benachteiligt werden.

    21 Dec 2016 · JWT_2016120056_20161221L00

  • OGH Rechtssatz RS0124664, 8ObA8/09y u.a.Decision

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_003

  • VwGH 13.06.2022, Ra 2022/12/0058Decision

    … Zudem sind nach § 7m Abs. 1 BEinstG Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung nach § 7i Abs. 1 BEinstG - unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG - gegen den Dienstgeber bei der …

    13 Jun 2022 · JWT_2022120058_20220613L00

  • OGH 26.11.2012, 9ObA131/11xDecision

    … - anders als die Belästigungstatbestände des Gleichbehandlungsrechts (siehe etwa §§ 6, 7 iVm § 12 Abs 11 GlBG; § 7d iVm § 7i BEinstG etc) - noch nicht erhoben (vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG § 7 Rz 14 ua). Das Kalkül „Mobbing“ …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00131_11X0000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    § 7k Abs 1 BEinstG bestimmt, dass vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 7e bis 7i BEinstG beim Bundessozialamt ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt werden muss und regelt …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124663, 8ObA8/09y u.a.Decision

    2 Apr 2009 · JJR_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_002

  • VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015Decision

    … Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung …

    29 Dec 2020 · JWT_2020120015_20201229L00