§ 8a. Soweit in dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit kraft Gesetzes vorgesehen ist, ist im Falle eines begünstigten Behinderten (§ 2) der Behindertenausschuß spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist von Amts wegen zu verständigen. Der Behindertenausschuß hat zur Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses Stellung zu nehmen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wird – ungeachtet der dienstrechtlichen Vorschriften – frühestens drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuß wirksam.
8a BEinstG
Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 17.12.2018, 9ObA86/18iDecision
… 1. 2018) noch keine Entscheidung vorlag. Ob die Beklagte den Behindertenausschuss nach § 8a BEinstG verständigte, konnte nicht festgestellt werden.
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_009OBA00086_18I0000_000
OGH Rechtssatz RS0129049, 9ObA66/13s u.a.Decision
… des Berufungsgerichts, dass die Bestimmung des § 51 Abs 8 Tir LBedG unter Berücksichtigung der Schutzbestimmung des § 8a BEinstG und des Zeitraums von einem Jahr, in dem der Vertragsbedienstete nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung …
27 Aug 2013 · JJR_20130827_OGH0002_009OBA00066_13S0000_001
OGH 18.07.2022, 8ObA61/21kDecision
Nach § 8a BEinstG ist, soweit in dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit kraft Gesetzes vorgesehen ist, im Falle …
18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_008OBA00061_21K0000_000
OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision
TE OGH 2025-06-18 2 Dg 1/25b vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 8a BEinstG im dienstgerichtlichen Verfahren (T53)
23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001
OGH 22.01.2025, 9ObA12/24sDecision
… Vorschriften – frühestens drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuss wirksam (§ 8a BEinstG).
22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_009OBA00012_24S0000_000
OGH Rechtssatz RS0052626, 9ObA179/90 u.a.Decision
TE OGH 2022-07-18 8 ObA 61/21k Vgl; Beisatz: Hier: § 8a BEinstG: Eine Wiederholung der bereits erfolgten Verständigung des Behindertenausschusses für den Fall, dass die sie auslösende Dienstverhinderung dann doch kein ganzes Jahr …
12 Sep 1990 · JJR_19900912_OGH0002_009OBA00179_9000000_002
… 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das BKA); 15 Wahlausschüsse gemäß § 6 Abs. 1 der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung, BGBl. Nr. 215/1967, sowie …
OGH 27.05.2026, 9ObA16/26gDecision
… des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit kraft Gesetzes vorgesehen ist, ist nach § 8a BEinstG im Falle eines begünstigten Behinderten der Behindertenausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf dieser …
27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_009OBA00016_26G0000_000
OGH 23.11.2020, 8ObA46/20bDecision
… ungünstigen Prognose ist aber vor Einleitung des Kündigungsverfahrens – im Unterschied zum Tatbestand des § 8a BEinstG – keine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit erforderlich.
23 Nov 2020 · JJT_20201123_OGH0002_008OBA00046_20B0000_000
OGH 24.02.2021, 9ObA5/21gDecision
4.2 Aus § 22 Abs 10 G-VBG iVm mit § 8a BEinstG ergibt sich keine „rollierende Stichtagsregelung“ in dem Sinn, dass die Dienstunfähigkeit nicht nur zum „Stichtag“ 27. 11. 2019, sondern auch noch zum weiteren „Stichtag“ 18. 1. …
24 Feb 2021 · JJT_20210224_OGH0002_009OBA00005_21G0000_000
Changed on 1 Jan 1999
§ 8a. Soweit in dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit kraft Gesetzes vorgesehen ist, ist im Falle eines begünstigten Behinderten (§ 2) demder Behindertenausschuß spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist von Amts wegen Gelegenheit zu geben, zu verständigen. Der Behindertenausschuß hat zur Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses vor seinem Ablauf kraft Gesetzes Stellung zu nehmenStellung zu nehmen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wird – ungeachtet der dienstrechtlichen Vorschriften – frühestens drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuß wirksam.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Jul 1992 – 1 Jan 1999earlier wording