§ 7j. Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Dabei ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere eines allfälligen Verschuldens, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.
7j BEinstG
Höhe des Schadenersatzes
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 05.06.2008, 9ObA18/08zDecision
… insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). …
5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000
VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision
§ 7j BEinstG in der Fassung dieses Paragraphen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008 lautete:
4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00
VwGH 16.06.2020, Ro 2019/12/0009Decision
§ 7j Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2013, lautet: „Höhe des Schadenersatzes § 7j. Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass …
16 Jun 2020 · JWT_2019120009_20200616J00
OGH 25.05.2016, 9ObA117/15vDecision
… gewollt waren, was er durch seine beiden E-Mails bekräftigte (siehe zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes auch § 7j BEinstG; 9 ObA 18/08z).
25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_000
OGH 02.09.2008, 8ObA59/08xDecision
… insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (vgl auch § 7j BEinstG; § 9 Abs 4 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl I 2005/82; Mayr in ZellKomm § 7j BEinstG Rz 2). …
2 Sep 2008 · JJT_20080902_OGH0002_008OBA00059_08X0000_000
VwGH 06.10.2021, Ro 2020/12/0012Decision
6 Oct 2021 · JWT_2020120012_20211006J00
VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015Decision
… Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung …
29 Dec 2020 · JWT_2020120015_20201229L00
VwGH Rechtssatz, Ro 2019/12/0009Decision
16 Jun 2020 · JWR_2019120009_20200616J06
VwGH Rechtssatz, Ro 2020/12/0012Decision
6 Oct 2021 · JWR_2020120012_20211006J03
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0177Decision
1 Dec 2013 · JWR_2013120177_20140904X04
Changed on 1 Aug 2013
§ 7j. Bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes (§§ 7e bis 7i)Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Dabei ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere eines allfälligen Verschuldens, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.
- 1 Aug 2013 – todayin force
- 1 May 2008 – 1 Aug 2013earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 May 2008earlier wording