5 BEinstG

Erfüllung der Beschäftigungspflicht

In forcesince 1 Jan 1989cited 42×
(1)

§ 5. Auf die Pflichtzahl sind die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zutreffen.

(2)

Auf die Pflichtzahl werden mit dem Doppelten ihrer Zahl angerechnet:

a)

Blinde;

b)

die im Abs. 1 angeführten Behinderten vor Vollendung des 19. Lebensjahres;

c)

die im Abs. 1 angeführten Behinderten über den in lit. b angeführten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses;

d)

die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn und insolange der Grad ihrer Behinderung mindestens 70 vH beträgt;

e)

die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 55. Lebensjahres;

f)

die im Abs. 1 angeführten Behinderten, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind.

(3)

Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, sind auf die Pflichtzahl anzurechnen, vor Vollendung des 19. und nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Doppelten ihrer Zahl.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 567/1985)

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    Nach dem Absatz 1 des mit "Erfüllung der Beschäftigungspflicht" überschriebenen § 5 BEinstG sind auf die Pflichtzahl die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • VwGH 21.11.2000, 2000/11/0266Decision

    … Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz seien auch über den Kreis der begünstigten Behinderten hinausgehend die begünstigten Personen nach § 2 Abs. 3 leg. cit. und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die …

    21 Nov 2000 · JWT_2000110266_20001121X00

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0123Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 BEinstG sind auf die Pflichtzahl die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Behinderten, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 …

    6 May 1997 · JWT_1997080123_19970506X00

  • VwGH 14.12.2015, 2013/11/0034Decision

    … Behinderter nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG, sodass er nicht auf die Pflichtzahl (§ 5 BEinstG) angerechnet werden kann (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 21. November 2000, Zl. 2000/11/0266).

    14 Dec 2015 · JWT_2013110034_20151214X00

  • VwGH 21.02.2012, 2010/11/0109Decision

    … von Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung der Pflichtzahl sei nicht unsachlich, weil dem Dienstgeber durch § 5 BEinstG umgekehrt auch die Möglichkeit zukomme, seiner Beschäftigungspflicht durch Einstellung bloß …

    21 Feb 2012 · JWT_2010110109_20120221X00

  • VwGH 03.06.1997, 96/08/0374Decision

    … steht die Eigenschaft des Dienstnehmers als begünstigter Behinderter nicht fest, kann keine Anrechnung gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. auf die Pflichtzahl vorgenommen werden und ist Ausgleichstaxe gemäß § 9 leg. cit. zu zahlen (vgl. die …

    3 Jun 1997 · JWT_1996080374_19970603X00

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0012Decision

    … berechnen ist, nicht strittig, sondern nur, ob H auch im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2006 weiterhin im Sinn des § 5 Abs. 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen war.

    24 May 2011 · JWT_2008110012_20110524X00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/11/0220Decision

    30 Apr 2014 · JWT_2013110220_20140430X00

  • VwGH 28.06.2011, 2009/11/0223Decision

    … im Jahr 2007 weiterhin im Sinn des § 5 Abs. 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen war. Daher ist vorweg festzuhalten, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1989, Zl. 87/09/0158, in dem es zwar um …

    28 Jun 2011 · JWT_2009110223_20110628X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0164Decision

    … § 1 BEinstG nachkommt (§ 1, § 5 Abs.(1), § 9 Abs.(1) BEinstG)."

    17 Jan 1991 · JWT_1990090164_19910117X00