7b BEinstG

Diskriminierungsverbot

In forcesince 1 Aug 2013cited 82×
(1)

§ 7b. Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis gemäß § 7a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 sowie in der sonstigen Arbeitswelt im Sinne des § 7a Abs. 1 Z 2 bis 4 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1.

bei der Begründung des Dienstverhältnisses,

2.

bei der Festsetzung des Entgelts,

3.

bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4.

bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,

5.

beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),

6.

bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

7.

bei der Beendigung des Dienstverhältnisses,

8.

bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Dienstverhältnisses,

9.

bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,

10.

bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit.

(2)

Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung dürfen bei der Regelung der Entlohnungskriterien keine Kriterien vorschreiben, die zu einer Diskriminierung auf Grund einer Behinderung führen.

(3)

Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen der öffentlichen Verwaltung in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit zu verwenden, die zu einer Diskriminierung auf Grund einer Behinderung führen.

(4)

Auf den Behinderungsbegriff der Abs. 1 bis 3 ist § 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein festgestellter Grad der Behinderung nicht erforderlich ist.

(5)

Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung diskriminiert wird.

(6)

Jede Verletzung des Diskriminierungsverbots des Abs. 1 durch einen Bediensteten des Bundes verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz8Law

    … an natürliche oder juristische Personen die Beachtung dieses Bundesgesetzes sowie des Diskriminierungsverbots gemäß § 7b BEinstG durch die Förderungswerberin oder den Förderungswerber zu berücksichtigen ist, und sichergestellt ist, …

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7b Abs. 1 Z. 2, 4 und 6 BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2011 lautete:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • VwGH 17.12.2007, 2006/12/0223Decision

    Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und §7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert dieses Gesetz im Weiteren besondere Rechtsfolgen einer verpönten Diskriminierung, in seinem § 7f jene im …

    17 Dec 2007 · JWT_2006120223_20071217X00

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … cit. auch Angehörigen, die auf Grund der Behinderung einer Person diskriminiert werden, den Schutz des § 7b Abs. 1 sowie der §§ 7c bis 7q BEinstG ein. Daraus ist aber keinesfalls abzuleiten, dass der Behinderte selbst …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln2425Law

    … I Nr. 82/2005, sowie das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, berücksichtigt. (3) Im Förderungsvertrag ist zu regeln, in welcher Form die Förderungsnehmerin oder der …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln2122Law

    … I Nr. 82/2005, sowie das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, berücksichtigt.

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … 1 Z. 6 B-GlBG bzw. des § 7b Abs. 1 Z. 6 BEinstG subsumiert, woraus sich die Rechtsfolgen des § 18b B-GlBG bzw. des § 7g Abs. 4 BEinstG iVm § 7j leg. cit. ergeben.

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0144Decision

    … Insbesondere unter Berücksichtigung des § 7b Abs. 4 BEinstG würde das bedeuten, dass eine amtswegige Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit überhaupt nicht mehr möglich bzw. zulässig wäre. Damit wären aber die …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120144_20080917X00

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    Voranzustellen ist, dass die Anwendung der hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 7b bis 7q BEinstG auch auf die beklagte Beamtin grundsätzlich nicht bestritten wird (vgl dazu auch § 7a Abs 2 Z 1 BEinstG).

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • OGH 28.09.2021, 9ObA45/21iDecision

    1. Gemäß § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG darf niemand aufgrund einer Behinderung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Dienstverhältnisses, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00045_21I0000_000