7p BEinstG

Beweislast

In forcesince 1 Jan 2006cited 10×

§ 7p. Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinne des § 7b Abs. 1 oder eine Belästigung (§ 7d) beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Dem Beklagten obliegt es bei Berufung auf § 7b Abs. 1 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Bei Berufung auf § 7d sowie bei Berufung auf eine Diskriminierung, die durch Barrieren verursacht wird, obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    … Sodann zitierte die belangte Behörde die §§ 7a bis 7p BEinstG und nahm in der Folge zu den einzelnen vom Beschwerdeführer angeführten Vorfällen Stellung.

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • OGH Rechtssatz RS0123606, 8ObA27/08s u.a.Decision

    16 Jun 2008 · JJR_20080616_OGH0002_008OBA00027_08S0000_003

  • OGH 26.11.2012, 9ObA5/12vDecision

    Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die Beweislastregel des § 7p BEinstG verkannt und deshalb zu Unrecht sein auf eine Behindertendiskriminierung gestütztes Leistungsbegehren abgewiesen.

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00005_12V0000_000

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision

    § 7p BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005 lautet:

    23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00

  • OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision

    Nach § 7p BEinstG reicht es aus, wenn die betroffene Person die Belästigung glaubhaft macht; es liegt dann beim Beklagten, zu beweisen, „dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000

  • OGH 18.12.2014, 9ObA121/14fDecision

    … zu Gunsten der Person, die sich auf einen Diskriminierungstatbestand beruft, vorsieht (§§ 12 Abs 12, 26 Abs 12 GlBG; § 7p BEinstG), trifft den Arbeitnehmer hinsichtlich des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00121_14F0000_000

  • OGH 25.09.2015, 8ObA66/15mDecision

    … dass die Beweiserleichterung nach § 29 Abs 2 Sbg GlBG (inhaltsgleich mit § 20a B-GlBG, § 12 Abs 12 GlBG und § 7p BEinstG) für alle aus dem Landesgesetz zustehenden Ansprüche wegen eines Diskriminierungstatbestands aufgrund eines …

    25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_008OBA00066_15M0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8ObA3/15xDecision

    … auf einen Diskriminierungstatbestand iSd § 7b Abs 1 BEinstG beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen (§ 7p BEinstG). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden und unbekämpften Sachverhaltsfeststellungen stand der …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_008OBA00003_15X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0154Decision

    1 Dec 2013 · JWR_2013120154_20140623X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0154Decision

    Die Beweislastregel des § 7p BEinstG spielt in einem vom Prinzip der amtswegigen Wahrheitsforschung beherrschten Verwaltungsverfahren gemäß § 7l BEinstG keine Rolle, ist die erstgenannte Bestimmung doch nur für die Geltendmachung von …

    1 Dec 2013 · JWR_2013120154_20140623X02