§ 7p. Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinne des § 7b Abs. 1 oder eine Belästigung (§ 7d) beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Dem Beklagten obliegt es bei Berufung auf § 7b Abs. 1 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Bei Berufung auf § 7d sowie bei Berufung auf eine Diskriminierung, die durch Barrieren verursacht wird, obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
7p BEinstG
Beweislast
VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision
… Sodann zitierte die belangte Behörde die §§ 7a bis 7p BEinstG und nahm in der Folge zu den einzelnen vom Beschwerdeführer angeführten Vorfällen Stellung.
10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00
OGH Rechtssatz RS0123606, 8ObA27/08s u.a.Decision
16 Jun 2008 · JJR_20080616_OGH0002_008OBA00027_08S0000_003
OGH 26.11.2012, 9ObA5/12vDecision
Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die Beweislastregel des § 7p BEinstG verkannt und deshalb zu Unrecht sein auf eine Behindertendiskriminierung gestütztes Leistungsbegehren abgewiesen.
26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00005_12V0000_000
VwGH 23.06.2014, 2013/12/0154Decision
§ 7p BEinstG in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005 lautet:
23 Jun 2014 · JWT_2013120154_20140623X00
OGH 02.04.2009, 8ObA8/09yDecision
Nach § 7p BEinstG reicht es aus, wenn die betroffene Person die Belästigung glaubhaft macht; es liegt dann beim Beklagten, zu beweisen, „dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft …
2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_008OBA00008_09Y0000_000
OGH 18.12.2014, 9ObA121/14fDecision
… zu Gunsten der Person, die sich auf einen Diskriminierungstatbestand beruft, vorsieht (§§ 12 Abs 12, 26 Abs 12 GlBG; § 7p BEinstG), trifft den Arbeitnehmer hinsichtlich des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die …
18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00121_14F0000_000
OGH 25.09.2015, 8ObA66/15mDecision
… dass die Beweiserleichterung nach § 29 Abs 2 Sbg GlBG (inhaltsgleich mit § 20a B-GlBG, § 12 Abs 12 GlBG und § 7p BEinstG) für alle aus dem Landesgesetz zustehenden Ansprüche wegen eines Diskriminierungstatbestands aufgrund eines …
25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_008OBA00066_15M0000_000
OGH 28.04.2015, 8ObA3/15xDecision
… auf einen Diskriminierungstatbestand iSd § 7b Abs 1 BEinstG beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen (§ 7p BEinstG). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden und unbekämpften Sachverhaltsfeststellungen stand der …
28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_008OBA00003_15X0000_000
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0154Decision
1 Dec 2013 · JWR_2013120154_20140623X03
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0154Decision
Die Beweislastregel des § 7p BEinstG spielt in einem vom Prinzip der amtswegigen Wahrheitsforschung beherrschten Verwaltungsverfahren gemäß § 7l BEinstG keine Rolle, ist die erstgenannte Bestimmung doch nur für die Geltendmachung von …
1 Dec 2013 · JWR_2013120154_20140623X02