13 BEinstG

In forcesince 1 Jan 2003cited 8×
(1)

§ 13. Der Behindertenausschuß wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Behindertenausschusses spätestens acht Tage vor der Sitzung unter Anschluß einer Tagesordnung nachweislich zugestellt werden.

(2)

Der Behindertenausschuß tagt in nichtöffentlicher Sitzung; er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Behindertenausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.

(3)

Über jede Sitzung des Behindertenausschusses ist ein Protokoll zu führen, in dem die Namen aller anwesenden Mitglieder und die allfälligen Entschuldigungsgründe abwesender Mitglieder zu verzeichnen sind. Das Protokoll hat alle Beschlüsse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten; es ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterfertigen. Eine Abschrift des Protokolls ist allen Mitgliedern des Behindertenausschusses zu übermitteln.

(4)

Die laufenden Geschäfte des Behindertenausschusses hat die Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu führen.

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0115Decision

    … Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eingerichtete Behörde; das Bundessozialamt hat gemäß § 13 Abs. 4 Behinderteneinstellungsgesetz die laufenden Geschäfte des Behindertenausschusses zu führen. Das …

    6 May 1997 · JWT_1997080115_19970506X00

  • VwGH 13.09.1994, 93/09/0346Decision

    Zur Berufung der Zweitbeschwerdeführerin führte die belangte Behörde vorerst unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 BEinstG aus, daß die Behörde erster Instanz dem Gesetz gemäß besetzt und beschlußfähig gewesen sei. Zu der Frage der …

    13 Sep 1994 · JWT_1993090346_19940913X00

  • VwGH 23.02.2023, Ro 2022/11/0011Decision

    … jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen“ errichtet, wobei die Landesstelle gemäß § 13 Abs. 4 BEinstG der Büroapparat des Behindertenausschusses ist (vgl. VwGH 6.5.1997, 97/08/0115).

    23 Feb 2023 · JWT_2022110011_20230223J00

  • VwGH 02.06.2020, Ra 2018/11/0084Decision

    In § 13 Abs. 2 BEinstG, der die Beschlussfassung des Behindertenausschusses regelt, ist keine Stimmenthaltung vorgesehen. Das die Stimmenthaltung stattgefunden hat, wird in der Revision nicht bestritten. Der Behindertenausschuss war daher …

    2 Jun 2020 · JWT_2018110084_20200602L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0011Decision

    … "bei jeder Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen" errichtet, wobei die Landesstelle gemäß § 13 Abs. 4 BEinstG der Büroapparat des Behindertenausschusses ist (vgl. VwGH 6.5.1997, 97/08/0115). Aus dem BEinstG …

    23 Feb 2023 · JWR_2022110011_20230223J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0084Decision

    In § 13 Abs. 2 BEinstG, der die Beschlussfassung des Behindertenausschusses regelt, ist keine Stimmenthaltung vorgesehen. Hat eine Stimmenthaltung stattgefunden, war der Behindertenausschuss als unrichtig zusammengesetzt und deshalb …

    2 Jun 2020 · JWR_2018110084_20200602L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0084Decision

    2 Jun 2020 · JWR_2018110084_20200602L02

  • VwGH Rechtssatz, 97/08/0115Decision

    … Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eingerichtete Behörde; das Bundessozialamt hat gemäß § 13 Abs 4 BEinstG die laufenden Geschäfte des Behindertenausschusses zu führen. Das Bundessozialamt ist daher …

    1 Aug 1997 · JWR_1997080115_19970506X01