7 BEinstG

Entgelt

In forcesince 1 Jan 1989cited 62×

§ 7. Das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, darf aus dem Grunde der Behinderung nicht gemindert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    § 7 BEinstG normiert, daß das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Behinderten gebührt, nicht aus dem Grunde der Behinderung gemindert werden darf.

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • VwGH 04.09.1990, 88/09/0130Decision

    … Müsse dem Invaliden (Behinderten) entsprechend § 7 BEinstG trotz der von ihm erbrachten entsprechend der attestierten Minderung der Erwerbsfähigkeit (geringeren) Leistung das Normalentgelt entrichtet werden, so müsse "auch eine in …

    4 Sep 1990 · JWT_1988090130_19900904X00

  • OGH 16.07.2004, 8ObA111/03mDecision

    … Bis zur Rechtswirksamkeit einer derartigen Kündigung ist auf das Dienstverhältnis des Klägers unter anderem auch § 7 BEinstG anzuwenden, nach welcher Bestimmung das Entgelt, das dem im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten …

    16 Jul 2004 · JJT_20040716_OGH0002_008OBA00111_03M0000_000

  • VwGH 16.12.1992, 89/12/0018Decision

    § 7 des Behinderteneinstellungsgesetzes (die Umbenennung erfolgte durch die Novelle, BGBl. Nr. 721/1988) lautet:

    16 Dec 1992 · JWT_1989120018_19921216X00

  • OGH 16.03.2006, 2Ob303/04dDecision

    … Auch hier liege eine bloße Schadensverlagerung vor; die Klägerin sei als Dienstgeberin gesetzlich (§ 7 BEinstG) zur vollen Lohnfortzahlung verpflichtet und habe an ihren Dienstnehmer um zumindest EUR 21.000,-- mehr leisten müssen, als …

    16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0020OB00303_04D0000_000

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0012Decision

    … Voraussetzung, dass der Betreffende "eingestellt" und beim Dienstgeber "beschäftigt" wird, andererseits, dass er nach § 7 BEinstG entlohnt wird (so ausdrücklich das von der beschwerdeführenden Partei zitierte hg. Erkenntnis vom 18. …

    24 May 2011 · JWT_2008110012_20110524X00

  • OGH Rechtssatz RS0043287, 2Ob21/94 u.a.Decision

    TE OGH 2006-03-16 2 Ob 303/04d Beisatz: Wenn der unter Anwendung des § 7 BEinstG Beschäftigte unfallkausal weniger leisten kann als bisher und daher weniger verdienen würde, wird dieser Schaden aber durch das Entgeltminderungsverbot des …

    24 Mar 1994 · JJR_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_001

  • OGH 21.02.2013, 9ObA127/12kDecision

    … bei Prüfung der Relevanz der geltend gemachten Entlassungsgründe der sich insbesondere aus den Bestimmungen der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1, 7, 8 und 15 BEinstG ergebende, für die Behinderten entwickelte Schutzzweck nicht außer Acht gelassen …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00127_12K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052630, 9ObA144/91 u.a.Decision

    … kann bei Prüfung der Relevanz der geltend gemachten Entlassungsgründe der sich insbesondere aus den Bestimmungen der §§ 3, 6 Abs 1, 7, 8 und 15 BEinstG ergebende, für die Behinderten entwickelte Schutzzweck nicht zur Gänze außer …

    11 Sep 1991 · JJR_19910911_OGH0002_009OBA00144_9100000_002

  • VwGH 28.06.2011, 2009/11/0223Decision

    … 1 BEinstG eine Entlohnung des begünstigten Behinderten nach § 7 BEinstG, was nach der zitierten Judikatur dann der Fall sei, wenn dem Behinderten im Arbeitsvertrag der gleiche Entgeltsanspruch gesichert werde wie einem gesunden …

    28 Jun 2011 · JWT_2009110223_20110628X00