1 BEinstG

Beschäftigungspflicht

In forcesince 1 Jan 2000cited 127×
(1)

§ 1. Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (§ 2) einzustellen. Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf internationale Organisationen im Sinne des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977.

(2)

Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Behinderten (Pflichtzahl) für bestimmte Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abändern, daß nur auf je höchstens 40 Dienstnehmer mindestens ein begünstigter Behinderter einzustellen ist. Voraussetzung hiefür ist, daß die Beschäftigung von Behinderten auf Grund der diesen Wirtschaftszweigen eigentümlichen Strukturen in dem im Abs. 1 vorgesehenen Ausmaß auch unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten und Unterstützungsstrukturen nicht möglich ist. Ferner kann der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung bestimmen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich für die Beschäftigung von Behinderten besonders eignen, diesen Behinderten oder bestimmten Gruppen von Behinderten vorzubehalten haben. Auf den Bund, die Länder und die Gemeinden findet der erste Satz keine Anwendung.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0123Decision

    In der rechtlichen Begründung der belangten Behörde (nach Hinweisen auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a Behinderteneinstellungsgesetz) wird zunächst darauf verwiesen, daß dem Erfordernis der Tätigkeit einer …

    6 May 1997 · JWT_1997080123_19970506X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0025Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090025_19911128X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    Gemäß dem ersten Satz des § 1 Abs. 1 BEinstG sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (§ 2) …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • VwGH 23.09.1993, 93/09/0388Decision

    Nach § 1 Abs. 1 erster Satz BEinstG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen …

    23 Sep 1993 · JWT_1993090388_19930923X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0150Decision

    Die Bezahlung der Ausgleichstaxe trifft die im § 1 BEinstG genannten Dienstgeber.

    28 Jun 2001 · JWT_2001110150_20010628X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0221Decision

    Nach § 1 Abs. 1 erster Satz BEinstG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090221_19920625X00

  • VwGH 16.05.1995, 95/08/0051Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 BEinstG sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen.

    16 May 1995 · JWT_1995080051_19950516X00

  • VwGH 21.02.2012, 2010/11/0109Decision

    … die Rechtsansicht, entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei bei der Berechnung der Pflichtzahl der gemäß § 1 Abs. 1 BEinstG einzustellenden begünstigten Behinderten nicht auf die Anzahl (Kopfzahl) der beschäftigten …

    21 Feb 2012 · JWT_2010110109_20120221X00

  • VwGH 02.04.2014, 2011/11/0010Decision

    Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 erster Satz BEinstG lasse offen, ob es, um der Beschäftigungspflicht zu genügen, ausreiche, einen begünstigten Behinderten einzustellen, oder ob dieser auch in Österreich beschäftigt werden müsse. …

    2 Apr 2014 · JWT_2011110010_20140402X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0133Decision

    … 1988 gab die belangte Behörde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines keine Folge und bestätigte gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie 9 BEinstG den Bescheid des LIA aus dessen zutreffenden Gründen. Begründend …

    5 Apr 1990 · JWT_1989090133_19900405X00