§ 23. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.
23 BEinstG
Gebührenfreiheit
The 10 that are cited most themselves, of 32.
VwGH 19.03.1992, 92/09/0030Decision
Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die Stempelgebühren für die Eingaben und die Vollmacht; eine Pflicht zur Entrichtung besteht auf Grund der im § 23 Abs. 1 BEinstG normierten Gebührenfreiheit nicht.
19 Mar 1992 · JWT_1992090030_19920319X00
VwGH 28.06.2011, 2009/11/0223Decision
… zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist.
28 Jun 2011 · JWT_2009110223_20110628X00
VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision
… § 23 BEinstG normiert, dass alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, ... von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. …
9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00
VwGH 25.08.1998, 98/11/0117Decision
… Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Beschwerde gemäß § 23 BEinstG von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG befreit war, weswegen ein Ersatz dieser Gebühr nicht in Betracht kommt.
25 Aug 1998 · JWT_1998110117_19980825X00
VwGH 23.05.2012, 2008/11/0119Decision
… zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist (vgl. das Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2009/11/0223). Zum
23 May 2012 · JWT_2008110119_20120523X00
… Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Fürsorgemaßnahmen und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 10 Abs. 2 sowie der §§ 15, 16, 17, 19, 19a, 21, 22 und 23 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970. 5. …
VwGH 14.10.2025, Ra 2025/11/0090Decision
… Gemäß § 23 BEinstG war die Revision von der Eingabengebühr nach § 24a VwGG befreit. Wien, am 14. Oktober 2025
14 Oct 2025 · JWT_2025110090_20251014L00
VwGH 01.03.2016, Ra 2015/11/0106Decision
… zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2012, Zl. 2008/11/0119). Zum anderen ist der …
1 Mar 2016 · JWT_2015110106_20160301L00
VwGH 13.09.1994, 93/09/0346Decision
… Nr. 416/1994. Die Abweisung des Stempelgebührenmehrbegehrens der RW betrifft S 360,-- (Gebührenfreiheit gemäß § 23 BEinstG).
13 Sep 1994 · JWT_1993090346_19940913X00
VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision
… bereitgestellte Erleichterungen bestehen in Gebührenbefreiungen (ua §70 letzter Satz des Asylgesetzes 2005 […], §23 letzter Satz des Behinderteneinstellungsgesetzes […], §19 Abs10 des Berufsausbildungsgesetzes […] sowie §11 Abs2 …
3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00
Changed on 1 Jan 2014
§ 23. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Aug 1982 – 1 Jan 2003earlier wording