23 BEinstG

Gebührenfreiheit

In forcesince 1 Jan 2014cited 32×

§ 23. Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 19.03.1992, 92/09/0030Decision

    Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die Stempelgebühren für die Eingaben und die Vollmacht; eine Pflicht zur Entrichtung besteht auf Grund der im § 23 Abs. 1 BEinstG normierten Gebührenfreiheit nicht.

    19 Mar 1992 · JWT_1992090030_19920319X00

  • VwGH 28.06.2011, 2009/11/0223Decision

    … zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist.

    28 Jun 2011 · JWT_2009110223_20110628X00

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    … § 23 BEinstG normiert, dass alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, ... von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit sind. …

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 25.08.1998, 98/11/0117Decision

    … Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da die Beschwerde gemäß § 23 BEinstG von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG befreit war, weswegen ein Ersatz dieser Gebühr nicht in Betracht kommt.

    25 Aug 1998 · JWT_1998110117_19980825X00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/11/0119Decision

    … zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist (vgl. das Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2009/11/0223). Zum

    23 May 2012 · JWT_2008110119_20120523X00

  • Opferfürsorgegesetz6Law

    … Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Fürsorgemaßnahmen und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 10 Abs. 2 sowie der §§ 15, 16, 17, 19, 19a, 21, 22 und 23 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970. 5. …

  • VwGH 14.10.2025, Ra 2025/11/0090Decision

    … Gemäß § 23 BEinstG war die Revision von der Eingabengebühr nach § 24a VwGG befreit. Wien, am 14. Oktober 2025

    14 Oct 2025 · JWT_2025110090_20251014L00

  • VwGH 01.03.2016, Ra 2015/11/0106Decision

    … zu ersetzen ist, wenn sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten war, was gegenständlich zufolge § 23 BEinstG nicht der Fall ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2012, Zl. 2008/11/0119). Zum anderen ist der …

    1 Mar 2016 · JWT_2015110106_20160301L00

  • VwGH 13.09.1994, 93/09/0346Decision

    … Nr. 416/1994. Die Abweisung des Stempelgebührenmehrbegehrens der RW betrifft S 360,-- (Gebührenfreiheit gemäß § 23 BEinstG).

    13 Sep 1994 · JWT_1993090346_19940913X00

  • VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision

    … bereitgestellte Erleichterungen bestehen in Gebührenbefreiungen (ua §70 letzter Satz des Asylgesetzes 2005 […], §23 letzter Satz des Behinderteneinstellungsgesetzes […], §19 Abs10 des Berufsausbildungsgesetzes […] sowie §11 Abs2 …

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00