9 BEinstG

Ausgleichstaxe

In forcesince 1 Jan 2011cited 157×
(1)

§ 9. Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheides vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist.

(2)

Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 226 Euro (Anm. 1). Abweichend davon beträgt die Ausgleichstaxe für Dienstgeber, die 100 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 316 Euro (Anm. 2) und für Dienstgeber, die 400 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, für jede Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1. Jänner 2011 monatlich 336 Euro (Anm. 3). Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2012 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf den nächsten vollen Eurobetrag zu runden, dabei sind Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent an auf einen vollen Euro zu ergänzen. Die gerundeten Beträge sind der folgenden Anpassung zugrunde zu legen. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die jeweilige Höhe der Ausgleichstaxe mit Verordnung festzustellen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(3)

Die Entrichtung der Ausgleichstaxe kann nur binnen zwei Jahren, gerechnet vom Einlangen der Abschrift des Verzeichnisses (§ 16 Abs. 2) an, falls der Dienstgeber von der Vorlage des Verzeichnisses gemäß § 16 Abs. 5 und 6 befreit war, binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, für das die Ausgleichstaxe zu zahlen ist, vorgeschrieben werden. Hat der Dienstgeber der Auskunfts- und Meldepflicht (§ 16) nicht entsprochen bzw. unwahre oder unvollständige Angaben gemacht, kann die Entrichtung der Ausgleichstaxe binnen sieben Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres an, für das keine bzw. unvollständige oder unrichtige Meldungen erstattet wurden, vorgeschrieben werden. Diese Frist beginnt durch jede Maßnahme des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die auf Einholung der Verzeichnisabschrift oder einer wahrheitsgetreuen Meldung gerichtet ist, neu zu laufen.

(4)

Die Ausgleichstaxe wird nach Ablauf von vier Wochen, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Ausgleichstaxe vorgeschrieben wurde, fällig. Sie ist spätestens bis zum Fälligkeitstag unaufgefordert an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuzahlen.

(5)

Wird die Ausgleichstaxe nicht bis zum Fälligkeitstag (Abs. 4) eingezahlt, so sind ab dem darauffolgenden Kalendertag Zinsen in der Höhe von 4 vH über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 1 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998 pro Jahr an den Ausgleichstaxfonds (§ 10) zu entrichten. Die Geltendmachung eines Zinsenanspruches hat zu unterbleiben, wenn der Zinsenbetrag 7,30 Euro nicht übersteigt.

(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 721/1988)

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 416/2011 für 2012: 232 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 407/2012 für 2013: 238 Eurogemäß BGBl. II Nr. 461/2013 für 2014: 244 Eurogemäß BGBl. II Nr. 331/2014 für 2015: 248 Eurogemäß BGBl. II Nr. 421/2015 für 2016: 251 Eurogemäß BGBl. II Nr. 385/2016 für 2017: 253 Eurogemäß BGBl. II Nr. 365/2017 für 2018: 257 Eurogemäß BGBl. II Nr. 356/2018 für 2019: 262 Eurogemäß BGBl. II Nr. 347/2019 für 2020: 267 Eurogemäß BGBl. II Nr. 572/2020 für 2021: 271 Eurogemäß BGBl. II Nr. 570/2021 für 2022: 276 Eurogemäß BGBl. II Nr. 418/2022 für 2023: 292 Eurogemäß BGBl. II Nr. 410/2023 für 2024: 320 Eurogemäß BGBl. II Nr. 385/2024 für 2025: 335 Eurogemäß BGBl. II Nr. 280/2025 für 2026: 344 Euro

Anm. 2: für 2012: 325 Euro

für 2013: 334 Eurofür 2014: 342 Eurofür 2015: 348 Eurofür 2016: 352 Eurofür 2017: 355 Eurofür 2018: 361 Eurofür 2019: 368 Eurofür 2020: 375 Eurofür 2021: 381 Eurofür 2022: 388 Eurofür 2023: 411 Eurofür 2024: 451 Eurofür 2025: 472 Eurofür 2026: 485 Euro

Anm. 3: für 2012: 345 Euro

für 2013: 355 Eurofür 2014: 364 Eurofür 2015: 370 Eurofür 2016: 374 Eurofür 2017: 377 Eurofür 2018: 383 Eurofür 2019: 391 Eurofür 2020: 398 Eurofür 2021: 404 Eurofür 2022: 411 Eurofür 2023: 435 Eurofür 2024: 477 Eurofür 2025: 499 Eurofür 2026: 512 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 157.

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0123Decision

    … Februar 1997, betreffend Vorschreibung einer Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinStG) a) Zl. MA 15-II-BEG 8/97 für das Jahr 1995, b) Zl. MA 15-II-BEG 9/97 für das Jahr 1992, c) Zl. MA 15-II-BEG 10/97 für das …

    6 May 1997 · JWT_1997080123_19970506X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0025Decision

    … November 1990, Zl. SV-2139/9-1990, betreffend Vorschreibung der Ausgleichstaxe nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    28 Nov 1991 · JWT_1991090025_19911128X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0075Decision

    § 9 BEinstG regelt die alljährliche Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist; § 9a BEinstG sieht für Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090075_19901018X00

  • VwGH 23.09.1993, 93/09/0388Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 BEinstG ist vom Landesinvalidenamt die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheid vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist.

    23 Sep 1993 · JWT_1993090388_19930923X00

  • Sozialministeriumservicegesetz2aLaw

    … Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bezahlt werden oder wurden oder die eine Ausgleichstaxe im Sinne des § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 bezahlen, 6. Antragsteller/Antragstellerinnen beim Bundesamt …

  • VwGH 16.05.1995, 95/08/0051Decision

    Für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, ist nach § 9 Abs. 2 BEinstG eine monatliche Ausgleichstaxe zu bezahlen.

    16 May 1995 · JWT_1995080051_19950516X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0150Decision

    … Februar 2001, Zl. MA 15-II-BEG 157/2000, betreffend Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach § 9 BEinstG, zu Recht erkannt:

    28 Jun 2001 · JWT_2001110150_20010628X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0221Decision

    … 4 AVG als unbegründet ab. Die belangte Behörde führte in ihrer Begründung nach Wiedergabe der §§ 4 Abs. 2 und 9 BEinstG aus, strittig sei nur, ob die Dienstnehmer des Hotels X in Niederösterreich den Dienstnehmern des Wiener …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090221_19920625X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0133Decision

    … 1988 gab die belangte Behörde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines keine Folge und bestätigte gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie 9 BEinstG den Bescheid des LIA aus dessen zutreffenden Gründen. Begründend …

    5 Apr 1990 · JWT_1989090133_19900405X00

  • VwGH 21.11.2000, 2000/11/0266Decision

    Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz die Entrichtung von Ausgleichstaxen in der Höhe von S 24.120,-- (für 1998) und S 23.880,-- (für 1997) …

    21 Nov 2000 · JWT_2000110266_20001121X00