7e BEinstG

Rechtsfolgen der Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg

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(1)

§ 7e. Ist ein Dienstverhältnis wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 1 nicht begründet worden, so ist der Dienstgeber gegenüber dem Stellenwerber zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet. Der Ersatzanspruch beträgt

1.

mindestens zwei Monatsentgelte, wenn der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder

2.

bis 500 Euro, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der einem Stellenwerber durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

(2)

Ist ein Dienstnehmer wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist der Dienstgeber gegenüber dem Dienstnehmer zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet. Der Ersatzanspruch beträgt

1.

wenn der Dienstnehmer bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Differenz für mindestens drei Monate zwischen dem Entgelt, das der Dienstnehmer bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt, oder

2.

wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der dem Dienstnehmer durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde, bis 500 Euro.

(3)

Ist ein Dienstverhältnis zum Bund wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 1 nicht begründet worden, so ist der Bund gegenüber dem Stellenwerber zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet. Der Ersatzanspruch beträgt

1.

mindestens drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder

2.

bis zu drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der einem Stellenwerber durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

(4)

Ist ein Bundesbediensteter wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b Abs. 1 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist der Bund gegenüber dem Bediensteten zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet. Der Ersatzanspruch beträgt die Entgeltdifferenz (bei Beamten Bezugsdifferenz) zwischen dem Entgelt (bei Beamten Monatsbezug), das der Bedienstete bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt (bei Beamten Monatsbezug)

1.

für mindestens drei Monate, wenn der Bedienstete bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, oder

2.

für bis zu drei Monate, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der dem Bediensteten durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

  • OGH 24.09.2015, 9ObA98/15zDecision

    … Dienstgebers für die diskriminierende Versagung des Zugangs zu einer Anstellung oder Beförderung werden vielmehr in § 7e BEinstG festgelegt, deren Voraussetzungen hier, wie dargelegt, jedoch nicht vorliegen.

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_009OBA00098_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097388, 8ObA303/95 u.a.Decision

    … Dienstgebers für die diskriminierende Versagung des Zugangs zu einer Anstellung oder Beförderung werden vielmehr in § 7e BEinstG festgelegt. (T3)

    8 Feb 1996 · JJR_19960208_OGH0002_008OBA00303_9500000_003

  • OGH 30.10.2017, 9ObA114/17fDecision

    … Dienstgebers für die diskriminierende Versagung des Zugangs zu einer Anstellung oder Beförderung seien vielmehr in § 7e BEinstG festgelegt. Eine Diskriminierung iSd § 7e BEinstG ist hier aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Es stellt …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00114_17F0000_000

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    Gemäß § 7e Abs. 4 BEinstG, und zwar sowohl in der Fassung dieses Paragrafen vor als auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 67/2008 ist der Bund gegenüber dem Bediensteten zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • OGH 07.02.2008, 9ObA161/07bDecision

    … auch nicht, wie vom Kläger gewünscht, die Begründung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich Schadenersatz (§ 7e Abs 1 BEinstG). Der Kläger hat in erster Instanz auch keine Einstellungsdiskriminierung wegen des Alters nach § 17 …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00161_07B0000_000

  • VwGH 29.02.2024, Ra 2022/12/0096Decision

    … (B-GlBG) wegen Diskriminierung aufgrund ihres Alters und ihres Geschlechts als auch auf Grundlage des § 7e Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung zu prüfen hatte.

    29 Feb 2024 · JWT_2022120096_20240229L00

  • OGH 28.02.2011, 9ObA1/11dDecision

    § 7k Abs 1 BEinstG bestimmt, dass vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 7e bis 7i BEinstG beim Bundessozialamt ein Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG durchgeführt werden muss und regelt …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00001_11D0000_000

  • VwGH 23.04.2012, 2008/12/0218Decision

    Gemäß § 7k Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/70, können Ansprüche gemäß §§ 7e bis 7i BEinstG bei den ordentlichen Gerichten nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher beim Bundesamt für …

    23 Apr 2012 · JWT_2008120218_20120423X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0198Decision

    1 Dec 2010 · JWR_2010120198_20121010X24