2 BEinstG

Begünstigte Behinderte

In forcesince 1 Jan 2014cited 333×
(1)

§ 2. Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:

1.

Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,

2.

Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,

3.

Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)

(2)

Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die

a)

sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder

b)

das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder

c)

nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder

d)

nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.

(3)

Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.

(4)

Auf Behinderte, auf die Abs. 1 nicht anzuwenden ist, findet dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 10a Abs. 3a und der §§ 7a bis 7r und 24a bis 24f nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 111/1979)

The 10 that are cited most themselves, of 333.

  • VwGH 08.07.2015, Ra 2015/11/0036Decision

    § 2 BEinstG dem begünstigten Behinderten eine besonders geschützte Position im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber verschafft, weil nach § 8 BEinstG eine Kündigung eines begünstigten Behinderten nur bei Vorliegen zusätzlicher …

    8 Jul 2015 · JWT_2015110036_20150708L00

  • VwGH 25.05.2016, Ra 2016/11/0057Decision

    1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht gemäß den §§ 2, 3 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG fest, dass die Revisionswerberin mit Ablauf des auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgenden Monats nicht mehr dem …

    25 May 2016 · JWT_2016110057_20160525L00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0191Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz BEinstG sind begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H.

    23 Jan 2001 · JWT_2000110191_20010123X00

  • VwGH 23.04.1996, 96/08/0002Decision

    … darüber, ob die Zustimmung zu einer künftigen Kündigung einer dem Kreis der begünstigten Personen nach § 2 BEinstG angehörenden Person nach § 8 Abs.2 erster Satz BEinstG oder die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits …

    23 Apr 1996 · JWT_1996080002_19960423X00

  • OGH 11.08.2006, 9ObA86/06xDecision

    Begünstigte Behinderte nach § 2 Abs 1 BEinstG sind österreichische Staatsbürger - und diesen gleichgestellte Personen - mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf nach § 8 …

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_009OBA00086_06X0000_000

  • VwGH 04.07.1995, 94/08/0220Decision

    … darüber, ob die Zustimmung zu einer künftigen Kündigung einer dem Kreis der begünstigten Personen nach § 2 BEinstG angehörenden Person nach § 8 Abs.2 erster Satz BEinstG oder die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits …

    4 Jul 1995 · JWT_1994080220_19950704X00

  • VwGH 01.06.1999, 94/08/0088Decision

    … Juni 1994, Zl. SV(SanR)-2033/3-1994-Ho/Ha), betreffend Feststellung nach § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    1 Jun 1999 · JWT_1994080088_19990601X00

  • OGH 04.08.2009, 9ObA48/08mDecision

    … gehöre aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Bundessozialamts dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 BEinstG an. Die Klägerin räumte bei ihrer Klageänderung ein, dass die Entscheidung des Bundessozialamts noch …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00048_08M0000_000

  • VwGH 17.06.2009, 2007/11/0017Decision

    … 2 BEinstG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 14. Feber 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehöre. Der Grad ihrer Behinderung wurde mit 60 v.H. festgestellt.

    17 Jun 2009 · JWT_2007110017_20090617X00

  • VwGH 27.04.1989, 88/09/0124Decision

    … in Erfahrung zu bringen, daß sich der Zweit-Beschwerdeführer um eine Feststellung im Sinne der §§ 2 und 14 BEinstG bemühte. Auf der anderen Seite ist dem Zweit-Beschwerdeführer darin Recht zu geben, daß ihn keine rechtliche Pflicht …

    27 Apr 1989 · JWT_1988090124_19890427X00