4 Opferfürsorgegesetz

Amtsbescheinigung und Opferausweis.

In forcesince 1 Apr 2012cited 52×
(1)

§ 4. Wird dem Antrag (§ 3) auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. c oder Abs. 3 lit. a oder b stattgegeben, so hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine „Amtsbescheinigung“ auszustellen; in der Amtsbescheinigung sind die Gesetzesstellen, auf die sich die Anspruchsberechtigung (§ 1) gründet, zu vermerken.

(2)

Die Amtsbescheinigung verpflichtet alle öffentlichen Ämter und Stellen, den sie vorweisenden Inhaber bevorzugt vor allen anderen Parteien vorzulassen, sein jeweils gestelltes Ansuchen im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jeder Weise im Rahmen der bezüglichen Vorschriften weitestgehend zu fördern und begünstigt und beschleunigt zu behandeln.

(3)

Wird dem Antrag (§ 3) auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. c oder d stattgegeben, so hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen „Opferausweis“ auszustellen; in dem Opferausweis sind die Gesetzesstellen, auf die sich die Anspruchsberechtigung gründet, zu vermerken.

(4)

Dieser Opferausweis empfiehlt den Inhaber den öffentlichen Ämtern und Stellen einer weitgehenden bevorzugten Behandlung seiner Ansuchen.

(5)

Opfern der politischen Verfolgung, die den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 entsprechen, ist an Stelle eines Opferausweises eine Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 1 lit. d beziehungsweise e auszustellen, wenn im Zuge der Verfolgung eine Schädigung im Ausmaße der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 lit. d beziehungsweise e erfolgte.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2001)

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Behinderteneinstellungsgesetz14165Law

    … oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz506Law

    … anspruchsberechtigt sind, erbringen den Nachweis durch Vorlage einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der letztgeltenden Fassung. Die Bescheinigungen des …

  • VwGH 17.06.2009, 2007/11/0017Decision

    c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

    17 Jun 2009 · JWT_2007110017_20090617X00

  • Tabakmonopolgesetz 19962Law

    … Nr. 22/1970; diesen gleichgestellt sind a) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947; b) Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz …

  • VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision

    1 Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947;

    20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00

  • VwGH 23.02.2011, 2008/11/0149Decision

    c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

    23 Feb 2011 · JWT_2008110149_20110223X00

  • VwGH 22.01.2013, 2011/11/0209Decision

    c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

    22 Jan 2013 · JWT_2011110209_20130122X00

  • VwGH 18.12.2012, 2011/11/0206Decision

    c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

    18 Dec 2012 · JWT_2011110206_20121218X00

  • VwGH 16.04.1991, 90/08/0079Decision

    … Lagern Hesselberg und Weißenburg befunden habe, sowie, daß für ihn ein Opferausweis mit der Nummer K 123 gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes ausgestellt worden sei. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 1989, Zl. …

    16 Apr 1991 · JWT_1990080079_19910416X00

  • VwGH 21.11.2000, 2000/11/0266Decision

    … eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes sowie der letzte rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung einer Blindenbeihilfe …

    21 Nov 2000 · JWT_2000110266_20001121X00