5a Opferfürsorgegesetz

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(1)

§ 5a. Die Ansprüche von Berechtigten nach diesem Bundesgesetz auf Pflegegeld werden durch das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, geregelt.

(2)

Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs. 1 BPGG, die in der im § 500 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, angeführten Zeit und aus den dort angeführten Gründen auswanderten, haben auf Antrag und unter den sonstigen Voraussetzungen des BPGG Anspruch auf eine monatliche Leistung in der jeweiligen Höhe eines Pflegegeldes der Stufen 1 bis 7, wenn sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt auf Grund dieser Auswanderung im Ausland befindet. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Ansprüche und das Verfahren richten sich nach dem BPGG.

(3)

Abs. 2 gilt entsprechend auch für Personen, welche die in § 502 Abs. 5 ASVG angeführten Kriterien einer Auswanderung erfüllen.

  • OGH 14.11.1995, 10ObS204/95Decision

    § 5 a OFG wurde im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1993 (Art IV) geschaffen. Absatz I dieser Bestimmung normiert, daß die Ansprüche von Berechtigten nach diesem Bundesgesetz (OFG) auf Pflegegeld durch das BPGG geregelt werden. …

    14 Nov 1995 · JJT_19951114_OGH0002_010OBS00204_9500000_000

  • OGH 04.06.1997, 10ObS150/97zDecision

    … 68/215, ausgesprochen, daß sich bei Zutreffen der sonstigen - hier nicht strittigen - Leistungsvoraussetzungen nach § 5 a Opferfürsorgegesetz (OFG) iVm § 500 ASVG zwar die materiellen Leistungsvoraussetzungen für das Pflegegeld nicht …

    4 Jun 1997 · JJT_19970604_OGH0002_010OBS00150_97Z0000_000

  • OGH 30.07.1996, 10ObS2139/96yDecision

    … er sich nie in Österreich aufgehalten, sodaß er nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG zähle und § 5 a Opferfürsorgegesetz (im folgenden kurz: OFG) auf ihn nicht anwendbar sei. Pflegebedürftigkeit sei erst am …

    30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS02139_96Y0000_000

  • OGH 16.01.2001, 10ObS258/00iDecision

    Da somit Hilflosigkeit der Klägerin im Sinn des § 105a ASVG iVm § 5a Abs 2 OFG nicht vorliegt, haben die Vorinstanzen das Klagebegehren zutreffend abgewiesen.

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00258_00I0000_000