11b Opferfürsorgegesetz

Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen

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(1)

§ 11b. Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt.

(2)

Mit Zustimmung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, das vorher die Rentenkommission zu hören hat, kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde.

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    §60 Abs2 HVG, §55 Abs2 KOVG, §11b Abs2 des Opferfürsorgegesetzes, §§13, 29 Abs1, 39 Abs5, 45 Abs1, 50 Abs2 und 51 Abs3 PG, §31 Abs1 RGV, §§20 und 75 Abs3 RDG,

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VfGH 12.10.1959, B106/59Decision

    … März 1953 neu bemessen. Vor Erlassung dieses Neubemessungsbescheides wurde die Rentenkommission (§ 11 b Abs. 1 OFG.) nicht gehört. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid des …

    12 Oct 1959 · JFT_19591012_59B00106_00

  • VfGH Rechtssatz, B106/59Decision

    … Es handelt sich um eine die Zuständigkeit der Behörde nicht berührende Verfahrensvorschrift. § 11 b Abs. 1 Opferfürsorgegesetz schreibt für die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung von Renten nur das Anhören der …

    12 Oct 1959 · JFR_19591012_59B00106_01