14b Opferfürsorgegesetz

In forcesince 1 Jan 2002cited 2×
(1)

§ 14b. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erhalten, wenn ihr Einkommen in der Zeit vom 6. März 1933 bis 9. Mai 1945 durch Verfolgungsmaßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes in dem im § 1 Abs. 2 lit. d festgesetzten Ausmaß gemindert war, eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 726,73 €.

(2)

Witwen oder Lebensgefährtinnen, die Inhaber eines Opferausweises gemäß § 1 Abs. 2 lit. d sind, haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigung von 726,73 €, wenn sie sich nicht wieder verehelicht oder keinen eigenen Anspruch auf Entschädigung gemäß Abs. 1 haben oder das gemäß Abs. 1 anspruchsberechtigte Opfer, von dem sie ihren Anspruch ableiten, vor dessen Geltendmachung gestorben ist.

(3)

Auf die Entschädigung gemäß Abs. 1 sind Entschädigungen, die für den Einkommensschaden auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen empfangen wurden, anzurechnen.

  • VfGH 26.02.1965, B263/64Decision

    1. Der Landeshauptmann von Wien hat mit Bescheid vom 17. Oktober 1963 den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 14 b Opferfürsorgegesetz abgewiesen.

    26 Feb 1965 · JFT_19650226_64B00263_00

  • VwGH 10.09.1963, 0880/63Decision

    Nach § 14 b des Opferfürsorgegesetzes (Fassung 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. nr. 101/1961) erhalten Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, wenn ihr Einkommen in der Zeit vom 6. März 1933 bis 9. Mai 1945 …

    10 Sep 1963 · JWT_1963000880_19630910X00