17 Opferfürsorgegesetz

Opferfürsorgekommission.

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 17. Beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird eine Opferfürsorgekommission gebildet. Die Mitglieder dieser Kommission und die erforderlichen Stellvertreter werden von der Bundesregierung bestellt. Die Opferfürsorgekommission hat die Aufgabe, den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Angelegenheiten der Durchführung dieses Bundesgesetzes zu beraten. Sie ist bei der Vergabe von Mitteln aus der Sonderfürsorge in Notstandsfällen zu hören.

(2)

Die Opferfürsorgekommission besteht aus acht Mitgliedern. Den Vorschlag für die Bestellung erstatten für:

a)

je zwei Mitglieder (deren Stellvertreter) der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Finanzen aus dem Stand ihrer Beamten;

b)

je ein Mitglied (dessen Stellvertreter) die Bundesleitungen der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, des Bundesverbandes österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus (KZ-Verband) und der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs.

(3)

Die Bundesregierung kann Mitglieder (Stellvertreter) der Opferfürsorgekommission ihrer Funktion entheben; zur Enthebung der auf Grund des Abs. 2 lit. b bestellten Mitglieder bedarf es eines Antrages der in Betracht kommenden Organisation.

(4)

Den Vorsitz in der Opferfürsorgekommission führt eines der auf Vorschlag des Bundesministers für soziale Verwaltung bestellten Mitglieder.

(5)

Die Geschäftsordnung der Opferfürsorgekommission erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung.

  • Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz69Law

    … entsprechend der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17 des Opferfürsorgegesetzes) beschlossenen und in den „Amtlichen Nachrichten Arbeit – Gesundheit – Soziales“ …

  • VwGH 21.03.1995, 94/09/0272Decision

    … September 1991 unter Anwendung der §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 5 und 13, 11a, 16 und 17 OFG, des § 13 KOVG sowie des § 66 Abs. 4 AVG.

    21 Mar 1995 · JWT_1994090272_19950321X00

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0109Decision

    § 11 Abs. 5 und 14, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 OFG; § 52 Abs. 3 KOVG 1957 und § 66 Abs. 4 AVG."

    7 May 1996 · JWT_1995090109_19960507X00

  • VwGH 08.02.1996, 93/09/0116Decision

    … die Zeit vom 16.10.1941 bis 15.9.1942 und vom 17.10.1944 bis 9.4.1945 wird nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17 OFG) keine Folge gegeben."

    8 Feb 1996 · JWT_1993090116_19960208X00

  • VfGH 19.03.1957, B239/56Decision

    … nicht zurückgewiesen, vielmehr, als der Magistrat der Stadt Wien das Nachsichtsansuchen vorgelegt hatte, die gemäß § 17 Opferfürsorgegesetz gebildete Opferfürsorgekommission mit der Sache befaßt. Diese Kommission hatte in ihrer …

    19 Mar 1957 · JFT_19570319_56B00239_00

  • VwGH 04.09.2003, 2000/09/0182Decision

    … Die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung wurden mit "§§ 13c Abs. 3 lit. a, 16 Abs. 1 und 17 OFG sowie § 66 Abs. 4 AVG" bezeichnet. Zur Begründung bemerkte die belangte Behörde des weiteren, dass "der Besitz der österreichischen …

    4 Sep 2003 · JWT_2000090182_20030904X00