13b Opferfürsorgegesetz

In forcesince 1 Apr 1957cited 1×

§ 13b. Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sind, werden Kosten, die im Zusammenhang mit einer aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität verhängten Haft von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder von der NSDAP vorgeschrieben wurden, bei Nachweis der Zahlung ersetzt. Derartige Auslagen werden, falls das Opfer nicht mehr am Leben ist, demjenigen ersetzt, der in der Lage ist, den Nachweis über die von ihm geleistete Zahlung der Kosten zu erbringen.

  • OGH 19.08.1953, 3Ob551/53Decision

    … für Untersuchungshaft anwenden und demgemäß auch die Unpfändbarkeit der Entschädigungsansprüche nach §§ 13a und 13b des Opferfürsorgegesetzes annehmen.

    19 Aug 1953 · JJT_19530819_OGH0002_0030OB00551_5300000_000